Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegend besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht komme. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, … Read more