Umsatzsteuerhinterziehung bei Einschaltung von Strohmännern

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Umsatzsteuerpflicht des Hintermanns besteht, wenn er Lieferungen durch Strohmänner vornehmen lässt. Im vorliegenden Fall benutzte der Angeklagte als „ambulanter Schrotthändler“ Strohmänner für den Verkauf um der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen. Das Verhalten der Strohleute wurde ihm zunächst zugerechnet. Die Entscheidung hat in … Read more

Pornographiebegriff bei Kinderpornographie

Laut BGH setzt eine Strafbarkeit wegen Verbreitung, Besitz oder Erwerb kinderpornographischen Schriften nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung in der Schrift einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist. Der BGH widerspricht dem LG, nach dessen Auffassung nur eine „vergröbernd-reißerische“ Darstellung als pornographisch zu qualifizieren ist, und differenziert zwischen dem Merkmal „pornographisch“ i.S.v. … Read more

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei sexueller Nötigung

Laut BGH wird ein gefährliches Werkzeug auch dann bei einer sexuellen Nötigung im Sinne von § 177 IV Nr.1 StGB verwendet, wenn es nicht zu Nötigungszwecken, sondern zur Luststeigerung des Täters eingesetzt wird. Der Täter setzte bei einer sexuellen Nötigung ein Jagdmesser ein, dessen Spitze er dem Opfer von der rechten Kopfseite bis zur Brust … Read more

Durchsuchung im Fall Edathy

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Beschwerde richtete sich gegen diverse Durchsuchungsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften ergangen ist. Durch den Fall Edathy wurde das Problem um die sog. Posing-Fotos von Kindern deutlich. Hierbei handelt es sich zwar … Read more

Untreue durch Aufsichtsratmitglieder

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 14.06.2012 Feststellungen zur Untreue von Aufsichtsratmitgliedern getroffen. Danach trifft ein Aufsichtsratmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. … Read more

Firmenbestattung und Bankrotttatbestand

In seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der BGH dargelegt, dass in Firmenbestatterfällen für die Initiatoren eine Strafbarkeit wegen Bankrotts in Betracht kommt. Im vorliegenden Sachverhalt liquidierten die Angeklagten verdeckt mehrere von ihnen beherrschte GmbHs unter Einschaltung eines Firmenbestatters. Dabei bedienten sie sich eines Unternehmens, welches z. B. Empfänger von Sozialleistungen als Strohgeschäftsführer vermittelte, die gegen … Read more

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Laut BGH erfasst der Tatbestand des § 298 StGB auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber nach § 3 III, IV VOB/A, denen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorangegangen ist. Der Tatbestand kann auch durch ein Angebot erfüllt werden, das an vergaberechtlichen Mängeln leidet. Bereits der Wortlaut des § 298 StGB zeigt, dass dieser Paragraph auf keine bestimmten Ausschreibungsarten … Read more

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dann nicht vorliegt, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. Ein Sichern im Sinne dieser Vorschrift erfordere, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleiben verfestigt werde. Es reiche … Read more

Beteiligung an verbotener Marktmanipulation

Der BGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass es sich bei der Marktmanipulation nach § 38 II WpHG iVm §§ 39 I Nr. 2, 20 a I WpHG um ein Jedermannsdelikt handelt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten. Das Landgericht Stuttgart verurteile die Angeklagten wegen „Scalping“, da der Angeklagte fast … Read more

Wertersatzverfall bei Bestechung ausländischer Amtsträger

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden. Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er … Read more