Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Umweltstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat zur Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung vonAbfällen im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von
Anlagen gemäß § 327 StGB Stellung genommen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte als Geschäftsführer einer GmbH ohne Genehmigung eine Teilfläche eines Kiessandtagebaus mit mindestens 200.000 Tonnen zuvor aufbereiteter Klärschlammkomposte verfüllt. Die GmbH verfügte über eine beschränkte, bergrechtliche Zulassung des zuständigen Landesbergamtes, die unter anderem vorsah, dass für die durchwurzelbare Oberschicht nur eine kulturfähige Bodenschicht von unbelastetem Bodenaushub des Zuordnungswertes Z0 verwendet werden durfte und die Mächtigkeit der Bodenschicht maximal 2,0 Meter zu betragen habe. Bei Probennahmen wurden erhebliche Überschreitungen der Zuordnungswerte Z1.1 festgestellt, sodass unter anderem ein Strafverfahren eingeleitet und der Geschäftsführer vom Landgericht wegen unerlaubten Betreibens
einer Abfallentsorgungsanlage gemäߧ 327 StGB verurteilt wurde. Die hiergegen gerichtete Revision hatte vor dem BGH teilweise Erfolg.
Nach Ansicht des BGH erlaubten die landgerichtlichen Feststellungen keine abschließende Beurteilung der für den Schuldspruch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage entscheidenden Frage, ob es sich bei dem in den Kiestagebau eingebrachten Material um Abfall zur Beseitigung oder aber um Abfall zur Verwertung gehandelt hat.
Eine Strafbarkeit nach § 327 setze voraus, dass der Täter eine Abfallentsorgungsanlage betrieben habe, für die es einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedürfe. Eine solche Genehmigungspflicht sei nur bei Abfallbeseitigungsanlagen zur Endablagerung von Abfällen vorgesehen. Alle sonstigen Abfallverwertungsanlagen unterfielen dagegen dem Regime des Bundesimmissionsschutzrechts. Verwertungsvorgänge im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedürften demnach unter keinen Umständen einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und könnten somit nicht dem
§ 327 StGB unterfallen. Es komme daher darauf an, ob der Hauptzweck der Maßnahme darauf gerichtet gewesen sei, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, indem sie andere Materialien ersetzen, wodurch natürliche Rohstoffquellen
hätten erhalten werden können. Demgemäß setze stoffliche Verwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen werde. Dies unterscheide sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet sei, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen. Nach Ansicht des BGH kam hier als möglicher Zweck insbesondere die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des Tagebaus in Betracht. Der Schadstoffgehalt der Abfälle stehe für sich genommen dabei der Einstufung der Entsorgungsmaßnahme als Verwertungsvorgang nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes könne der Einwand der Schadstoffhaltigkeit der Abfälle alleine nicht bewirken, dass eine Verfüllung als Vorgang der Abfallbeseitigung einzustufen sei. Dies habe auch bereits zuvor der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings könne der Schadstoffgehalt innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbewertung indizielle Bedeutung gewinnen, weil sie zum einen – mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden – erhöhtem Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers führe. Sollte der Angeklagte weitaus größere Mengen Klärschlammkompost in den Kiessandtagebau eingebracht haben, als zur Wiederherstellung der Oberfläche erforderlich gewesen wäre, könnte dies entscheidend gegen die Annahme sprechen, der Hauptzweck der Maßnahme liege in der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls.

BGH, Urteil vom 23.10.2013

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