Aktuelles
Entscheidungen im Familienrecht
Vorrangiger Maßstab Kindeswohl
Auch bei der „negativen“ Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das
Keine Auskunft des zuvor bevollmächtigten Testamentsvollstreckers geschuldet
Das LG Bonn hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Sohn der Erblasserin, bevor er zu deren Testamentvollstrecker
Erbunwürdigkeit wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall
Der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten, ist Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1
Keine Sperrwirkung bei Abänderung von Jugendamtsurkunden
§ 238 III FamFG findet keine Anwendung bei der Abänderung von Jugendamtsurkunden. Mangels entsprechender Regelungen im Rahmen des § 239
Miterbe muss getilgte Nachlassschulden vor der Teilung erstatten
Ein Miterbe, der aus seinem Privatvermögen einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft befriedigt, kann bereits vor der Auseinandersetzung
Berücksichtigung der Härteklausel beim Versorgungsausgleich
Der Verwirkungseinwand gem. § 242 BGB ist nicht maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB
Prüfungsmaßstab für einen erneuten Antrag auf gemeinsames Sorgerecht
Hält eine nach altem Recht getroffene Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge der im neuen §
Abänderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhalt
Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann eine notarielle Vereinbarung über Unterhalt gem. § 239 Abs. 1 FamFG nach
Recht zur Umgangsregelung bei Sorgerechtsentzug
Die elterliche Sorge und das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem Kind sind jeweils eigenständige Rechte. Das Umgangsrecht wird
Negatives Anfangsvermögen und Insolvenzverfahren in der Ehezeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Anfangsvermögens ist der Eintritt des Güterstands. Mit Fixierung der Vermögenswerte zum Bewertungsstichtag sind nach
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung dieser auf einen Elternteil ist nur gerechtfertigt, wenn allein durch die
Wohnvorteil einer neuen Wohnung
Der Wohnvorteil einer neuen Wohnung, die aus dem Verkaufserlös des früheren Miteigentums an der Ehewohnung finanziert wurde, tritt an die
Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang
Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind aus, kann bei der Ermittlung des Kindesunterhalts eine Herabstufung
Verwirkung titulierten Kindesunterhalts
Werden Unterhaltsrückstände über längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl solche aus anderen Zeiträumen verfolgt werden, kann dies zur Verwirkung führen.
Kein verlängerter Betreuungsunterhalt wegen Fortsetzung des Studiums
Unterbricht die nicht verheiratete Mutter wegen der Geburt und Betreuung das Studium, während der Vater sein Studium in dieser Zeit
Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Betreibt ein Ehegatte als selbstständiger Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch eine Versicherungsagentur, sind bei deren Bewertung grundsätzlich weder ein über den
Vermögensbildung und Unterhalt
Haben die Ehegatten zu Zeiten des Zusammenlebens einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung verwendet, ist ein diesem Aufwand angemessener Einkommensanteil
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach 1386 BGB
Die Zugewinngemeinschaft kann nach § 1386 BGB vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Ehegatten seit mehr als drei Jahren voneinander getrennt
Verwirkung von Unterhalt wegen Missbrauchsvorwürfen
Erhebt ein Ehegatte mehrfach über Jahre hinweg den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, kann er seinen Unterhaltsanspruch vollständig nach § 1579
Ausübung eines Kapitalwahlrechts im Versorgungsausgleich
Leben die Eheleute in Gütertrennung und entzieht der Gesellschafter-Geschäftsführer seine betriebliche Alterversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem Versorgungsausgleich, liegt eine
Anordnung eines Wechselmodells per Gerichtsbeschluss
Wird ein Wechselmodell zwischen den Ehegatten noch nicht gelebt, so verspricht der Antrag eines Elternteils auf gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
Indexierung eines Rückforderungsanspruchs im Anfangsvermögen
Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer Schenkung der Schwiegereltern nach gescheiterter Ehe gegen das Schwiegerkind ist nicht nur in dessen Endvermögen, sondern
Keine Namensänderung des Kindes durch Alleinbestimmungsbefugnis
Ist ein sorgeberechtigter Elternteil mit einem Dritten verheiratet und führt einen neuen Ehenamen, der von dem im Haushalt lebenden Kind
Keine teilweise Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
Erteilt ein Ehegatte lediglich eine Teilauskunft über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte, so führt dies nicht zu einer teilweisen Erfüllung des
Vereinbarung über das Sorgerecht nicht durch Eltern disponibel
Zur Übertragung der elterlichen Sorge bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Die elterliche Sorge oder Teile derselben sind für die Eltern
Umgangsberechtigung bei Wochenendkontakten
Ob Wochenendkontakte mit einem Kind zur Begründung einer sozial-familiären Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 Satz 2 BGB
Haftung der Erbengemeinschaft für Grunderwerbssteuer
Der BFH hat klargestellt, dass auch eine Erbengemeinschaft ein selbstständiger Rechtsträger im Sinne der Grunderwerbssteuer sein kann und infolgedessen auf
Zuwendung von „Hab und Gut“ als Erbeinsetzung
Wendet ein Erblasser in seinem Testament einer Person „all sein Hab und Gut“ nach seinem Tode zu, stellt dies eine
Keine Testierunfähigkeit bei Behauptung von Demenz „ins Blaue“
Fehlt jeglicher Anhalt dafür, dass beim Erblasser eine Demenz ärztlicherseits festgestellt oder er diesbezüglich behandelt wurde, ist das Nachlassgericht nicht
Wohnwert mit unterhaltsberechtigtem Kind
Der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 31.10.2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Scheidungsverfahren war noch nicht anhängig. Die Ehefrau verlangte vom
Aufenthaltswechsel des Kindes und Ausgleichsanspruch
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 24.10.2012 entschieden, dass ein Elternteil vom anderen Elternteil dann im Innenverhältnis einen Ausgleich
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs
Die Eheleute sind seit 1985 geschieden. Der Versorgungsausgleich wird nach dem bis 2009 geltenden Recht geregelt. Nunmehr beantragt die Ehefrau
Zahlung von Mindestunterhalt
Laut dem Beschluss des OLG Naumburg vom 02.08.2012 kann der betreuende Elternteil neben dem Naturalunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach
Gemeinsame Sorge des nichtehelichen Vaters
Die Eltern des streiten über die gemeinsame Sorge für das 2005 geborene Kind. Die Kindeseltern sind nicht verheiratet und haben
Erbteilspfändung und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Der Miterbe pfändet den Miterbanteil eines weiteren Miterben am Nachlass der verstorbenen Mutter. Er stellt einen Antrag, hinsichtlich des Erbanteils
Auswahl des Testamentsvollstreckers kann verweigern werden
Vorliegend war über den Erbteil eines Miterben, der unter gesetzlicher Betreuung stand, testamentarisch eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet worden. Der Testamentsvollstreckervermerk war
Bei mehreren Testamenten: Erbschein erforderlich
Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament einen Testamentsvollstrecker benannt, später allerdings dieses mittels handschriftlichem Testament widerrufen. Aus dem notariellen
Vereinbarung über das Sorgerecht nicht durch Eltern disponibel
Zur Übertragung der elterlichen Sorge bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Die elterliche Sorge oder Teile derselben sind für die Eltern
Prüfungsmaßstab für einen erneuten Antrag auf gemeinsames Sorgerecht
Hält eine nach altem Recht getroffene Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge der im neuen §
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung dieser auf einen Elternteil ist nur gerechtfertigt, wenn allein durch die