Ausübung eines Kapitalwahlrechts im Versorgungsausgleich

Leben die Eheleute in Gütertrennung und entzieht der Gesellschafter-Geschäftsführer seine betriebliche Alterversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem Versorgungsausgleich, liegt eine illoyale Einwirkung im Sinne von § 27 VersAusglG auf das Versorgungsvermögen vor.

Übt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Güterstand der Gütertrennung nach Zustellung des Scheidungsantrages bei einer ursprünglich auf Rentenzahlung gerichteten Altersvorsorge das im zustehende Kapitalwahlrecht aus, so dass dieses nun auf Kapitalauszahlung gerichtet ist, so unterliegt die nun umgewandelte Kapitalauszahlung zwar dem Versorgungsausgleich, zu diskutieren wäre dann aber, ob durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts eine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsvermögen vorliegt, insbesondere wenn der ausübende Ehegatte in dem Bewusstsein handelt, dass der Güterstand der Gütertrennung vereinbart wurde, so dass ein Ausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr erfolgen konnte.

OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2013 – 14 UF 107/13

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