Ordnungswidrigkeitenrecht-Urteile

Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase

Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifiziertem Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen…

Beweisbegehren hinsichtlich eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

Auch mit dem positiv formulierten Beweisbegehren auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens „zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrer zur Tatzeit um eine andere Person als den Betroffenen handelt“, wird allenfalls das von der Beweiserhebung erhoffte Beweisziel „unter Beweis“ gestellt. Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmliche. Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine…

Mindestlohn

Bei des Verstoßes gegen den zu zahlenden Mindestlohn bei mehreren Arbeitnehmern über einen längeren Zeitraum hinweg bedarf es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid einer konkreten Darstellung der einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Unterschreitungen (Angabe von Namen, gezahltem bzw. Zu wenig gezahltem Lohn und den entsprechenden Zeiträumen); all dies muss Teil des Bußgeldbescheides selbst sein – eine…

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Wird die Bußgeldbehörde durch das Zusammenwirken des Täters einer Ordnungswidrigkeit mit einer an der Tat unbeteiligten Person bewusst in die Irre geführt, indem sich die unbeteiligte Person zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen einer Beihilfe hierzu…

Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO bei gleichzeitiger Auflagenerfüllung durch den Beschuldigten ein Verfahrenshinderniss im Bezug auf die gesamte Tat im prozessualen Sinne, auch unter dem Gesichtspunkt der Ordnungswidrigkeit, eintritt. Der Beschuldigte führte bei seiner Einreise Barmittel in Höhe von 13.135,00 € und 3020 Zigaretten mit…