Zuverlässigkeitsprüfung und Gewerbewiderruf

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über den Widerruf einer Maklererlaubnis zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Widerruf einer am 2011 erteilten Maklererlaubnis. Dem Widerruf war die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorausgegangen, wonach der Geschäftsführer der Klägerin wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden … Read more

Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzung für eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung ist nicht, dass eines der Bandenmitglieder Steuerpflichtiger ist und kann bei bloßem Eventualvorsatz im Hinblick auf die Steuerverkürzung vorliegen, auch wenn die Bandenabrede selbst direkten Vorsatz voraussetzt.  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch sog. berufstypische Handlungen setzt kein sicheres Wissen darüber voraus, dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine … Read more

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Täter –auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. AO) nur derjenige sein kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO trifft eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen: Verfügungsberechtigter im Sinne des … Read more

Umsatzsteuerhinterziehung bei Einschaltung von Strohmännern

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Umsatzsteuerpflicht des Hintermanns besteht, wenn er Lieferungen durch Strohmänner vornehmen lässt. Im vorliegenden Fall benutzte der Angeklagte als „ambulanter Schrotthändler“ Strohmänner für den Verkauf um der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen. Das Verhalten der Strohleute wurde ihm zunächst zugerechnet. Die Entscheidung hat in … Read more

(Mit-)Täterschaft bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich nur derjenige einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Vorliegend handelte es sich um eine Bande, deren Geschäftsbetrieb systematisch darauf ausgelegt war, betrügerische „Umsatzsteuergewinne“ zu erwirtschaften. Die Bande erwarb „schwarz“ (ohne Umsatzsteuer zu entrichten), Altgold. Dieses … Read more

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Laut dem Beschluss des BGH vom 26.09.2012 ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 02.12.2008 nicht, dass eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten schon deshalb rechtlich fehlerhaft ist, weil der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschreitet. Die Zumessung der schuldangemessenen Strafe richtet sich nach den Grundsätzen des § 46 StGB. Es kommt daher … Read more

Steuerhinterziehung in großem Außmaß

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.09.2012 Feststellungen dahingehend getroffen, wann eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt. Der Angeklagte war wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen, davon drei Fälle des Versuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter der H GmbH, der Mitangeklagte M der wegen Steuerhinterziehung … Read more

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2012 dargelegt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung dann vorliegt, wenn er sich bei einer im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. Bei der Zumessung … Read more

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2011 Feststellungen zur Vollendung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen getroffen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte für die Jahre 2002 und 2003 weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und somit Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hatte. Tatvollendung sei jeweils zu dem Zeitpunkt eingetreten „in welchem die Finanzbehörden die … Read more

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine GmbH auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigerkosten vornehmen kann. Dieser Entscheidung lag der Fall eines GmbH Geschäftsführers zugrunde. Ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt. Auftraggeber der bei der Mandatserteilung … Read more