Steuerstrafrecht-Urteile

Verjährung Steuerschulden

Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. wegen Verjährung) führt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB.Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis führt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB. Nach dieser Vorschrift kann eine Einziehung nach…

Keine Einziehung der auf Bestechlichkeit entfallenden Einkommensteuer

Die aus Bestechungsgelder entfallende Einkommensteuer kann nicht als Tatertrag eingezogen werden. Dies hat der erste Senat des Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 05.09.2019 klargestellt.Die verkürzte Steuer stelle als ersparte Aufwendung zwar grundsätzlich ein „erlanges etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB dar und habe sich – als ersparte Einkommensteuer auf die als steuerpflichtige Einnahmen gemäß…

Taxikonzession nach Steuerhinterziehung

Ein Taxiunternehmer, der sich gegen den Widerruf seiner Konzession gewehrt hatte, ist vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gescheitert. Zuvor war der Taxiunternehmer wegen Steuerhinterziehung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden, wenn auch nur als Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verurteilung.Bei der Würdigung der Schwere eines Verstoßes kommt es nicht in erster Linie auf eine strafrechtliche Kategorienbildung an,…

Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehung

Bei mehreren Steuererklärungen über mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume ist auch bei Vorliegen eines vereinheitlichen äußeren Aktes wie dem Versenden per Post in einem Brief grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen.  Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeiträge für die Einkommen- und Gewerbesteuer sind die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen „schwarzen“ Löhne im Rahmen der Schätzung…

Verjährungsberechnung bei Steuerhinterziehung

Die Hinterziehung von Gewerbe- und Einkommensteuer ist grundsätzlich mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids beendet; die Hinterziehung von Umsatzsteuer ist bei Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuer-Jahreserklärung beendet, wenn die Erklärung beim Finanzamt eingeht bzw. – in Erstattungsfällen -, wenn von Seiten des Finanzamts die entsprechende Zustimmung erteilt wurde. Die ab diesem…

Steuerliche Beratung und Steuerhinterziehung

Sofern Steuererklärungen verschiedene Steuerarten betreffen, ist von Tatmehrheit gem. § 53 StGB auszugehen, auch wenn sie gleichzeitig abgegeben wurden oder inhaltlich übereinstimmen.Verlässt sich der Steuerpflichtige nach steuerlicher Beratung auf die Umsatzsteuerfreiheit bestimmter Erlöse, ist von einem vorsatzausschließendem Tatbestandsirrtum auszugehen.Ist bei Bestimmung des Umfangs der hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuer eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne…

Zuverlässigkeitsprüfung und Gewerbewiderruf

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über den Widerruf einer Maklererlaubnis zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Widerruf einer am 2011 erteilten Maklererlaubnis. Dem Widerruf war die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorausgegangen, wonach der Geschäftsführer der Klägerin wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden…

Einziehung auch bei versuchter Einkommensteuerhinterziehung möglich

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen nach der neueren Rechtsprechung auch bei nur versuchter Einkommensteuerhinterziehung in Betracht kommt. Bereits mit Beginn des Versuchsstadiums erlange der Täter einen der Einziehung unterliegenden Vermögensvorteil. Dieses Ergebnis leitet der Senat in erster Linie aus dem materiellen Steueranspruch des Fiskus ab. Dieser entsteht nicht durch die…

Vermögensvorteil bei Umsatzsteuerhinterziehung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich…