Versorgungsausgleich

Der Begriff Versorgungsausgleich beruht auf zwei ergänzenden Grundgedanken

  • zum einen auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung in Weiterleitung des Zugewinnausgleiches
  • zum anderen auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung des Versorgungsunterhaltes.

Als ausgleichspflichtig gelten alle während der Ehezeit begründeten Anrechte, der Zeitraum für den Ausgleich der erworbenen Anwartschaften beginnt mit dem ersten Monat der Ehe bis zum  Ende des Monats indem der Scheidungsantrag gestellt wurde.

Bei einer Ehe von bis zu drei Jahren erfolgt der Ausgleich nur auf Antrag. Wenn festgestellt wird, dass die Differenz der Ausgleichswerte beidseitiger Anrechte gering ist, entscheidet das Familiengericht, diese nicht auszugleichen.

Als Rechtsgrundlage für einen stattfindenden Ausgleich dient vor allem das Versorgungsausgleichsgesetz.

Häufig einbezogene Anwartschaften betreffen:

  • Rentenversicherung
  • Beamtenversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes
  • die berufsständige Altersversorgungen
  • private Lebensversicherungen

Im Verhältnis der Ehegatten zueinander rechtfertigt sich der Versorgungsausgleich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, welche auch im Kern eine Versorgungsgemeinschaft darstellt, so das Bundesverfassungsgericht.

Zu beachten ist, dass die Eheleute im Fall der Scheidung Vereinbarungen treffen können bzgl. des Versorgungsausgleichs. Diese haben grundsätzlich Geltung, wenn sie einer möglichen Inhalts- und Ausübungskontrolle des Familiengerichts standhalten.

Wir beraten Sie gerne persönlich zum Thema des Versorgungsausgleichs sowie mögliche Vereinbarungen um Ihre Anwartschaften zu sichern.  Es spielen oft Gedanken dahingehend eine Rolle, betriebliche Altersvorsorgeleistungen oder Leistungen aus privaten Lebensversicherungen, die nur zu Gunsten eines Ehepartners bestehen,  im Rahmen der Scheidung nicht auszugleichen, wenn der andere Ehegatte statt dessen beispielsweise eine Abfindungssumme oder eine Immobilie zu Alleineigentum erhält. Dies kann je nach Lebensplanung und Alter der beteiligten Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung sehr sinnvoll für beide Parteien sein. Dazu bedarf es aber der kompetenten Darlegung der jeweiligen Rentenansprüche und der Ausarbeitung einer formell und inhaltlich wirksamen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich.

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Bekannt aus den Medien

„Das Familiengericht entscheidet in der Versorgungsausgleichssache durch Beschluss. Der Beschluss wird rechtskräftig und ist somit auch zwangsvollstreckbar, wenn nicht innerhalb eines Monats seit schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses durch einen Beteiligten Rechtsmittel eingelegt werden.“

Rechtsanwältin Dr. Nicole Langen

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