Haftgrund Fluchtgefahr

Das Kammergericht hat entschieden, dass hinsichtlich des Haftgrunds der Fluchtgefahr eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt werden muss, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen will.

 

Zu den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nummer 1 StPO gehört auch das subjektive Erfordernis, d. h. die Absicht des Beschuldigten, sich der Strafverfolgung dauerhaft oder zumindest für eine längere Zeit zu entziehen. Wer aus verfahrensunabhängigen Gründen unerreichbar seinen früheren Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig. Im vorliegenden Fall war die Abmeldung vom bisherigen Wohnsitz schon vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt. Aus diesem Grund konnte alleine aus dem Umstand der Abmeldung vom bisherigen Wohnsitz nicht auf eine Fluchtgefahr des Beschuldigten geschlossen werden.

 

 

Beschluss KG vom 20.2.2015.

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