Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für eine Vorsteuerabzugsberechtigung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist. Nach durchgeführten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entspricht dies auch der Rechtsprechung des EuGH, dem zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.
Nach den für den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen des Finanzgerichts stand bezüglich des vorliegenden Umsatzsteuer-Karussells fest, dass die Rechnungsaussteller die Lieferungen, aus denen der Kläger den Vorsteuerabzug begehrt, nicht ausgeführt hatten. Die Rechnungen konnten so nicht die erforderliche Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion – den Lieferungen von Spielkonsolen und Computerteilen – und den Rechnungsausstellern herstellen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.02.2019, – V R 47/16 –