Kein verlängerter Betreuungsunterhalt wegen Fortsetzung des Studiums

Unterbricht die nicht verheiratete Mutter wegen der Geburt und Betreuung das Studium, während der Vater sein Studium in dieser Zeit abschließt, ist dies allein kein Grund, den Betreuungsunterhalt nach § 1615 Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlängern.

Vorliegend geht es um die Frage des Betreuungsunterhalts eines nichtehelichen Kindes. Die Mutter des Kindes, die zum Zeitpunkt der Schwangerschaft studierte, brach ihr Studium während der Schwangerschaft ab und setzte dieses nach der Geburt des Kindes neben der Betreuung fort.
Der Vater schloss sein Studium während der Betreuungszeit ab und ist nun als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Die Mutter begehrte neben zwei rückständigen Unterhaltszahlungen auch den zukünftigen unbefristeten Unterhalt.
Das Gericht stellte hierzu fest, dass der Unterhalt der Mutter für drei Jahre auch dann zusteht, wenn die Mutter nebenbei studiert. Dies gilt auch für den Fall, in dem das Kind teilweise fremd betreut wird.
Nach Ablauf der drei Jahren hat die Mutter jedoch keinen weiteren Anspruch auf die Unterhaltszahlungen, auch wenn sie während dieser Zeit noch studiert.
Auch wenn die Mutter ihren Eigenbedarf nicht selbstständig decken kann, so liegt dies nicht in der Betreuung des Kindes, sondern in der Weiterführung des Studiums, so dass dies die Ursache dafür ist, dass sie einer ihren Bedarf deckenden Tätigkeit nicht nachgehen kann.
Eine Verlängerung des Betreuungsgeldes über das 3. Lebensjahr hinweg ist daher nicht möglich. Eine entsprechende Regelung des § 1578 BGB gibt es für nicht verheiratete Eltern nicht, so dass durch die Ehe bedingte Ausbildungsnachteile nicht ausgeglichen werden. Vorliegend lebten die Eltern zudem nicht zusammen und es gab keine gemeinsame Lebensplanung, so dass ein entsprechender Vertrauenstatbestand, wie ihn § 1578 BGB im Blick hat, nicht vorlag. Die Mutter wurde daher darauf verwiesen, Ausbildungsunterhalt geltend zu machen oder sich um BAföG-Leistungen zu bemühen.

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.04.2014 – 2 UF 238/13

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