Anwalt für Steuerstrafrecht in Köln

Sie benötigen einen kompetenten und engagierten Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, wenn Ihnen in Köln ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf gemacht wird. Dank meiner langjährigen Erfahrung in allen Bereichen des Steuerstrafrechts, gewährleiste ich, Frank H. Langen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln, eine solche Verteidigung. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bin ich seit nahezu drei Jahrzehnten als ausgewiesener Spezialist im Steuerstrafrecht bundesweit tätig. Wir als Kanzlei Rechtsanwälte Langen in Köln beraten und vertreten Unternehmer und Privatpersonen in allen Fragen des Steuerstrafrechts. Weitere Schwerpunkte sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Insolvenzstrafrecht.

 

Steuerstrafrecht Aachen

1. Grundlagen & Begriffsdefinitionen im Steuerstrafrecht

  • Was gehört zum Steuerstrafrecht?

  • Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung? 

  • Sind Cum-Ex-Geschäfte strafbar? 

  • Was ist ein Umsatzsteuerkarussell und welche Strafen drohen?

2. Ermittlungsverfahren & Steuerfahndung in Köln

  • Wie kommt es zum Verdacht einer Steuerstraftat in Köln und Umgebung?

  • Rechte & Aufgaben: Was darf die Steuerfahndung bei einer Hausdurchsuchung?

  • Verhalten bei einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung Köln

3. Ablauf, Strafmaß & Konsequenzen des Verfahrens

  • Wie sieht der Ablauf eines Steuerstrafverfahrens in der Praxis aus?

  • Ab welchem Betrag und wann ist man wegen Steuerhinterziehung vorbestraft?

  • Wie endet ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren?

4. Strategien zur Straffreiheit & Strafmilderung

  • Wann ist eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch strafbefreiend möglich?
  • Wie hilft ein Fachanwalt für Steuerrecht? Die Aufgaben der Verteidigung.

Was gehört zum Steuerstrafrecht?

Das allgemeine Steuerrecht wird im Steuerstrafrecht von den Besonderheiten eines Strafverfahrens überlagert. Gegenüber stehen sich zwei Verfahrensordnungen, die eigentlich unvereinbar sind. Das Strafrecht kennzeichnet sich durch das Recht zu Schweigen. Es besteht keine Wahrheitspflicht für die Beschuldigten. Im Gegensatz dazu bestehen im Steuerrecht umfassende Mitwirkungs- und Auskunftspflichten. Dadurch kommt es zu ständigen Spannungen und Widersprüchen. Dies ist einer der Gründe, weshalb das Steuerstrafrecht als eines der schwierigsten Rechtsgebiete gilt, welche nur wenige Rechtsanwälte oder Steuerberater wirklich beherrschen. In einem Steuerstrafverfahren sieht der Beschuldigte dem Vorwurf ausgesetzt, eine Straftat begangen zu haben. Dies hat zum einen die Folge, dass er beispielsweise grundsätzlich das Recht zum Schweigen hat. Zum anderen ist er verpflichtet, weiterhin seine Steuern korrekt zu erklären und zu bezahlen. Es kommt oft zu sehr speziellen Problemen durch das Spannungsverhältnis zwischen der Stellung als Beschuldigter in einem Strafverfahren und der Stellung als steuerpflichtiger Bürger, welche nicht alleine durch Kenntnisse des Steuerrechts oder des Strafrechts gelöst werden können. Was die Rolle des Anwalts im Steuerstrafrecht betrifft, möchte ich, Anwalt für Steuerstrafrecht in Köln, Ihnen einen kurzen Überblick geben. Steuerstrafverfahren haben einschneidende Konsequenzen – der Staat geht hart gegen Betroffene vor. Bei einem drohenden Steuerstrafverfahren können sich Betroffene juristischen Beistand suchen. Ich kann Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Köln im Fall eines Steuerstrafverfahrens wie folgt helfen: Ich beantrage Akteneinsicht, berate Sie und entwickele mit Ihnen eine optimale Verteidigungsstrategie, welche ich dann mit den Behörden kommuniziere. Kontaktieren Sie mich gerne und ich stehe Ihnen kompetent zur Seite und kümmere mich um Ihr Anliegen.

 

„Da die Sanktionen im Steuerstrafrecht in den letzten Jahren immer weiter durch den Gesetzgeber verschärft wurden, sollte man immer einen in diesem Bereich erfahrenen Verteidiger beauftragen“
Spezialist für Steuerstrafrecht Frank Langen

Strafrecht Rechtsanwalt Frank H. Langen in Köln schaut in die Kamera

Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung? 

Delikt
Paragraf
Verschulden/ Tatbestand
Konsequenz/ Strafmaß
Steuerhinterziehung
§ 370 AO
Vorsatz (Absichtliche Falschangaben oder Verschweigen)
Straftat: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre (in schweren Fällen bis zu 10 Jahre).
Steuerverkürzung
§ 378 AO
Leichtfertigkeit (Grobe Fahrlässigkeit, aber kein Vorsatz)
Ordnungswidrigkeit: Kein Gefängnis, aber Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro.

Weitere Steuerstraftaten im Überblick

Delikt
Paragraf
Was ist strafbar? (Kernhandlung)
Mögliche Tatobjekte / Beispiele
Konsequenz/ Strafmaß
Steuerzeichenfälschung
§ 369 Abs. 3 AO
Nachmachen, Verfälschen, Verschaffen oder Inverkehrbringen falscher Steuerzeichen.
Gefälschte Banderolen (z. B. auf Zigarettenschachteln).
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
Steuerhehlerei
§ 374 AO
Ankauf oder Absatz von Waren, bei denen zuvor Verbrauchsteuern hinterzogen oder ein Bannbruch begangen wurde (erfordert immer eine Vortat).
Ausschließlich körperliche Gegenstände (z. B. unverzollte Zigaretten, Alkohol, Kraftstoffe)
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre.
Schmuggel
§ 373 AO
Gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Einfuhr-/Ausfuhrhinterziehung (qualifizierte Form des Bannbruchs).
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Illegale Wareneinfuhr im großen Stil oder mit krimineller Energie.
Bannbruch
§ 372 AO
Einfuhr, Ausfuhr, Ankauf oder Absatz von Waren, die einem gesetzlichen Verbot unterliegen.
Waffen, illegale Substanzen oder verbotene Waren.
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.

Sind Cum-Ex-Geschäfte strafbar?

Ja, Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 rechtskräftig entschieden, dass es sich hierbei um illegale Steuerhinterziehung handelt.

So funktionierte der Millionenbetrug:

  • Die Masche: Aktien wurden rund um den Dividendentermin mithilfe von Leerverkäufen so schnell zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben, dass das Finanzamt den Überblick verlor.

  • Der Schaden: Banken stellten dadurch mehrere Steuerbescheinigungen aus. Die Finanzämter erstatteten die Kapitalertragsteuer mehrfach, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.

Daher ist diese aggressive Form des Dividendenstrippings keine legale Steuergestaltung, sondern Gegenstand zahlreicher Steuerstrafverfahren.

 

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Was ist ein Umsatzsteuerkarussell und welche Strafen drohen?

Das EU-Recht sieht vor, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerfrei ist. Verkauft ein Unternehmer Waren an einen anderen Unternehmer in einem anderen EU-Land, fällt keine Umsatzsteuer an. Diese Regelung wird im Rahmen des Steuerbetruges durch ein Umsatzsteuerkarussel ausgenutzt. Unternehmer A verkauft Waren an Unternehmer B (Zwischenhändler) im EU-Ausland, z. B. von Spanien nach Deutschland. Umsatzsteuer fällt hier nicht an. Sodann verkauft Unternehmer B die Ware im selben Land an Unternehmer C. Würde er korrekt handeln, müsste Unternehmer B nun die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dieser Pflicht kommt er aber nicht nach. Unternehmer C verkauft die Ware nun weiter. Auch dieser Erwerb ist als innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerfrei. Unternehmer C hat aber eine Rechnung von Unternehmer B in welchem die Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Obwohl Unternehmer B die Umsatzsteuer nie an das Finanzamt abgeführt hat, bekommt Unternehmer C die Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet.

In der Praxis handelt es sich bei Unternehmer B meist um eine Briefkastenfirma oder auch „missing trader“ genannt, welche meist nach kurzer Zeit wieder verschwindet.

Wie kommt es zum Verdacht einer Steuerstraftat in Köln & Umgebung?

Die Praxis zeigt, dass sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungsverfahren der Verdacht der Steuerhinterziehung ergeben kann. Damit ist der Unternehmer möglicherweise das erste Mal mit dem Vorwurf einer Steuerhinterziehung konfrontiert. Wieso wird jedoch im Fall X ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und im Fall Y nicht? Oft scheuen sich Betriebsprüfer in der Betriebsprüfung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Ursachen und Motive mögen unterschiedlich sein. Gemäß dem Paragrafen § 10 Betriebsprüfungsordnung (BpO) muss sich der Prüfer während der gesamten Prüfung darüber Gedanken machen, ob er einen Anfangsverdacht und gegebenenfalls ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet oder nicht. Vor allem im Rahmen der digitalen Außenprüfung stellt sich hier immer öfter die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren einzuleiten ist oder nicht.

 

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Rechte & Aufgaben: Was darf die Steuerfahndung bei einer Hausdurchsuchung?

Was sind die Aufgaben der Steuerfahndung?

Die Steuerfahndung agiert als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 404 AO). Ihre Kernaufgabe nach § 208 AO ist das Aufdecken und Ermitteln von Steuerstraftaten sowie das Sichern von Beweismitteln zur Vorbereitung des Strafverfahrens.

Welche Rechte hat die Steuerfahndung?

Die Fahnder haben dieselben Befugnisse wie die Polizei (§§ 102 ff. StPO):

  • Durchsuchung bei Verdächtigen: Zulässig bei begründetem Verdacht, sofern verhältnismäßig zur Schadenshöhe.
  • Durchsuchung bei Unverdächtigen: Bei Dritten (z. B. Banken/Steuerberatern) nur erlaubt, wenn konkrete Tatsachen belegen, dass dort Beweismittel liegen.
  • Beschlagnahme: Das Recht, relevante Unterlagen und Datenträger vor Ort sicherzustellen.
  • Gefahr im Verzug: Bei akuter Eilbedürftigkeit darf die Steuerfahndung auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, Beweismittel sichern oder Personen vorläufig festnehmen.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht, gilt die goldene Regel: Ruhe bewahren und aktiv schweigen. * Recht auf Anwalt nutzen: Rufen Sie sofort einen Fachanwalt für Steuerstrafrecht an. Sie müssen mit den Beamten nicht alleine sprechen.

  • Aussage verweigern: Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache. Höfliches Schweigen ist Ihr gutes Recht und schützt Sie vor Selbstbelastung.

  • Keinen Widerstand leisten: Lassen Sie die Beamten gewähren, aber helfen Sie nicht aktiv mit (z. B. keine Passwörter freiwillig herausgeben).

  • Durchsuchungsbeschluss prüfen: Lassen Sie sich den Besc

Wie sieht der Ablauf eines Steuerstrafverfahrens in der Praxis aus?

Es ist zwischen dem Steuerstrafverfahren und dem Steuerfestsetzungsverfahren zu unterscheiden. Im Steuerstrafverfahren wird ausschließlich geprüft, ob und inwiefern strafrechtliche Normen verletzt wurden.

Die Ermittlungen werden zunächst von der Straf- und Bußgeldsachenstelle beim Finanzamt geführt. Unterstützt wird sie dabei von den Ermittlern der Steuerfahndung. Grundsätzlich verfügt sie über dieselben Entscheidungsbefugnisse wie eine Staatsanwaltschaft, kann mithin z. B. die Durchsuchung von Wohnräumen oder auch Geschäftsräumen beantragen. Ziel einer solchen Durchsuchung ist es, entsprechendes Beweismaterial zu sichern.

Gelangt die Straf- und Bußgeldsachenstelle zu der Überzeugung, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist und keine weiteren beweiserheblichen Tatsachen ermittelt werden müssen, kommt es in der Regel zu einer Anklageerhebung. Sollte es sich um einen einfachen Fall der Steuerhinterziehung handeln, kann es auch zum Erlasse eines Strafbefehls kommen. Gegen seinen solchen kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden.

Ab welchem Betrag und wann ist man wegen Steuerhinterziehung vorbestraft?

Vor allem bei Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, interessiert die Betroffenen, ob sie durch die Verurteilung als vorbestraft gelten. Es gilt zunächst folgendes: Jeder ist vorbestraft, der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob tatsächlich auch eine Gefängnisstrafe oder lediglich eine Geldstrafe beziehungsweise eine Bewährungsstrafe verhängt wurde. Erst wenn die Frist zur Tilgung der Verurteilung aus dem Bundeszentralregister abgelaufen ist, entfällt der Makel der Vorstrafe wieder. Das Bundeszentralregister ist aber nicht mit dem polizeilichen Führungszeugnis zu verwechseln. Dort erfolgt eine Eintragung nur bei Verhängung einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen. Kontaktieren Sie mich gerne, als Fachanwalt für Strafrecht in Köln verfüge ich über langjährige Erfahrung und stehe Ihnen gerne kompetent zur Seite und kümmere mich um Ihr Anliegen.

 

Wie endet ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren?

Die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter haben im Jahr 2017 bundesweit insgesamt ca. 62.000 Strafverfahren wegen Steuerstrafsachen bearbeitet davon wurden:

Strafverfahren bundesweit bearbeite
0
Fälle durch die Steuerfahndung
0
Freiheitsstrafe insgesamt verhängt
0 Jahre
Bußgelder insgesamt festgesetzt
0 Mio. €

Qualifizierte und individuelle Beratung zu steuerlichen und strafrechtlichen Fragestellungen ist somit evident um keinen zusätzlichen Schaden beim Steuerpflichtigen zu verursachen.

Wann ist eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch strafbefreiend möglich?

Eine Selbstanzeige führt bei einer Steuerhinterziehung nur dann zur Straffreiheit, wenn Sie beim zuständigen Finanzamt vollumfänglich reinen Tisch machen. Die Hürden sind hoch: Alle unrichtigen Angaben einer Steuerart der letzten zehn Jahre müssen lückenlos korrigiert werden, noch bevor die Behörden die Tat entdecken. Ein Ankauf von Steuer-CDs blockiert die Anzeige zwar nicht zwingend, das Finanzamt entscheidet hierbei jedoch nach eigenem Ermessen.

Die endgültige Straffreiheit tritt erst ein, wenn die hinterzogenen Steuern plus 6 % Zinsen fristgerecht nachgezahlt werden. Übersteigt der Schadensbetrag 25.000 Euro, entfällt die Strafe zudem nur gegen einen Strafzuschlag: Dieser beträgt 10 % (ab 25.000 €), 15 % (ab 100.000 €) oder 20 % (ab 1 Mio. €).

Da eine fehlerhafte Selbstanzeige fehlschlägt und wie ein Geständnis wirkt, sollte die hochkomplexe Fristenberechnung niemals ohne einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht in Köln durchgeführt werden.

 

Folgende Punkte sind bei der Selbstanzeige zu beachten

  • Professionelle Beratung:
    Dies bedeutet unbedingtes hinzuziehen eines auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalts.
  • Rechtzeitiges Handeln:
    Die Selbstanzeige bleibt ohne Wirkung, wenn die Straftat bereits aufgedeckt wurde.
  • Offenlegung aller Informationen:
    Die Selbstanzeige verliert ebenso an Wirkung, wenn sie nicht alle hinterzogenen Gelder der vergangenen Jahre umfasst.
  • Sicherstellung der eigenen Zahlungsfähigkeit:
    Voraussetzung ist, dass die Steuern nachträglich sofort entrichtet werden. Die Beträge setzen sich aus der nachzuzahlenden Steuer und den Zinsen zusammen.
  • Bisheriger Steuerberater:
    Der bisherige Steuerberater muss aus der Angelegenheit herausgehalten werden, da ihm sonst eine Teilschuld zugesprochen werden könnte.
  • Konsequenzen für den beruflichen Status:
    Insbesondere für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes können sich berufliche Konsequenzen wie z. B. die Entlassung aus dem Dienst ergeben.
  • Weitere Straftatbestände:
    Mit der Steuerhinterziehung zusammenhängende Straftaten wie Geldwäsche oder Korruption müssen abgewogen werden. Deren Kenntnisnahme bedeutet für die Finanzbehörden eine verpflichtende Weiterleitung dieser Kenntnisse an die zuständigen Behörden.

Wie hilft ein Fachanwalt für Steuerrecht? Die Aufgaben der Verteidigung.

  • Frühzeitiger Kontakt zu den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden
  • Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndung und deren Auswertung
  • Prüfung einer möglichen Verständigungsmöglichkeit mit den Ermittlungsbehörden
  • Stellungnahmen an die Ermittlungsbehörden
  • Einspruch gegen einen Strafbefehl
  • Verteidigung in Hauptverhandlung vor Gericht

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