Betäubungsmittelstrafrecht

Die Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln ist ein zentrales Aufgabengebiet der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Erstkonsumenten nach wie vor hoch ist.

 

2000

2005

2010

2011

2012

2013

ERSTKONSUMENTENINSGESAMT

14.356

22.584

19,990

18.621

21.315

19.559

MÄNNLICH

11.777

18.975

16.594

15.764

17.678

16.212

 WEIBLICH

2.569

3.609

3.396

2.857

3.637

3.347

NORDRHEIN-WESTFALEN

3.488

3.763

2.986

2.845

2.977

2.676

(Quelle: Bundesministerium des Inneren, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013)

Betäubungsmittel

Alle Stoffe, die eine nicht rückgängig zu machende Schädigung der Person erwarten lassen, sind oder werden den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes unterworfen. Dadurch werden auch neue Designerdrogen erfasst. Daneben gilt eine grundsätzliche Gefährdung durch medizinisch nicht sachgerechte Zubereitung und Verabreichung von Betäubungsmitteln.

Die in der Praxis bedeutsamen Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG, wie insbesondere das Handeltreiben, der Besitz und die Einfuhr von Betäubungsmitteln knüpfen an die abstrakte Gefährdung an. Der Tatbestand ist schon dann verwirklicht, wenn im Einzelfall keine konkrete Fremdgefährdung festzustellen ist.

Ob eine Substanz dem Betäubungsmittelstrafrecht unterliegt, ist den Anlagen I-III des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen. Diese Liste unterscheidet zwischen nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln (z. B. LSD, Heroin usw.), verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel (Coca-Blätter) und verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln (z. B. Kokain, Amphetamin, Codein usw.)

Zudem wird eine Unterscheidung zwischen harten und wichen Drogen vorgenommen. Diese Unterscheidung wirkt sich insbesondere bei der Strafzumessung aus. Unter harten Drogen versteht man Heroin, Kokain, Amphetamin und Chrystal. Cannabis-Produkte wie Haschisch und Marihuana fallen dagegen unter die weichen Drogen.

Arzneimittel

Arzneimittel sind nach dem Gesetz Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung und zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bestimmt sind und diese verabreicht werden können, um entweder die menschlichen oder tierischen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu stellen.

Bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz ist häufig auch das „Doping“ betroffen. Steroide und insbesondere Anabolika können Herzerkrankungen und sonstige schädigende Erkrankungen hervorrufen. Daher ist die Strafandrohung des § 95 AMG sehr hoch.

Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt als eigenständiges Gesetzbuch neben dem Strafgesetzbuch (StGB9 Straftatbestände im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Die unterschiedlichen Begehungsweisen, wie z. B. Handeltreiben, Einfuhr in die Bundesrepublik usw. sind mit verschiedenen, teilweise sehr hohen Strafen bedroht. Die §§ 29a, 30 und 30 BtMG sind aufgrund der Gefährlichkeit beim Umgang mit Betäubungsmitteln Verbrechenstatbestände, d. h. sie sind mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht.

Eigenkonsum

Darunter ist die kurzfristige Übernahme von Betäubungsmitteln zur sofortigen Einnahme zu verstehen. Auch wenn der Eigenkonsum grundsätzlich straflos ist, ergibt sich die Problematik mit der Abgrenzung zum strafbaren Besitz.

Besitz

Darunter ist der Besitz von Betäubungsmitteln zu verstehen, ohne gleichzeitig über eine schriftliche Erlaubnis für den Erwerb zu verfügen. Er stellt einen sog. Auffangtatbestand da, d. h. er greift immer dann, wenn andere Tatbestände nicht erfüllt sind.

Das Gesetz versteht unter Besitz das tatsächliche bewusste Innehaben des Materials, unabhängig von der Eigentumslage. Daher erfüllt auch der Transport von Betäubungsmitteln im oder am Körper den Tatbestand des illegalen Besitzes.

Besitz liegt zudem bereits dann vor, wenn der Täter ohne große Schwierigkeiten tatsächlich auf die Betäubungsmittel zugreifen oder darüber verfügen kann.

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Bekannt aus den Medien

Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt als eigenständiges Gesetzbuch neben dem Strafgesetzbuch (StGB9 Straftatbestände im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Die unterschiedlichen Begehungsweisen, wie z. B. Handeltreiben, Einfuhr in die Bundesrepublik usw. sind mit verschiedenen, teilweise sehr hohen Strafen bedroht. Die §§ 29a, 30 und 30 BtMG sind aufgrund der Gefährlichkeit beim Umgang mit Betäubungsmitteln Verbrechenstatbestände, d. h. sie sind mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht.

Die Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln ist ein zentrales Aufgabengebiet der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die zahl der Erstkonsumenten und immer jünger werdenden Konsumenten nach wie vor hoch ist.

Ausgewählte Straftaten/-gruppeInsgesamt 100%Kinder < 14 Heranwachsende 18 < 21Erwachsene
Rauschgift-
kriminalität
263.8160,612,917,968,6
Rauschgiftdelikte263.2550,613,017,968,6
allgemeine Verstöße
gegen § 29 BtMG
209.7320,613,918,567,0
unterlaubter Handel mit
und Schmuggel von
Rauschgiften
46.1190,514,120,365,0
unerlaubter Einfuhr von
BtM (in nicht
geringer Menge)
2.2420,00,87,092,2
sonstige Verstöße
gegen das BtMG
21.4030,03,710,485,9
unerlaubte Abgabe und
Besitz nicht geringer Mengen
2.7020,15,413,481,1
unerlaubter Handel in
nicht geringer Menge
9.6460,03,913,382,8
unerlaubte Herstellung
in nicht geriner
Menge
<858/td>0,01,57,191,4

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Eigenkonsum

Darunter ist die kurzfristige Übernahme von Betäubungsmitteln zur sofortigen Einnahme zu verstehen. Auch wenn der Eigenkonsum grundsätzlich straflos ist, ergibt sich die Problematik mit der Abgrenzung zum strafbaren Besitz.

Besitz

Darunter ist der Besitz von Betäubungsmitteln zu verstehen, ohne gleichzeitig über eine schriftliche Erlaubnis für den Erwerb zu verfügen. Er stellt einen sog. Auffangtatbestand da, d. h. er greift immer dann, wenn andere Tatbestände nicht erfüllt sind.

Das Gesetz versteht unter Besitz das tatsächliche bewusste Innehaben des Materials, unabhängig von der Eigentumslage. Daher erfüllt auch der Transport von Betäubungsmitteln im oder am Körper den Tatbestand des illegalen Besitzes.

Besitz liegt zudem bereits dann vor, wenn der Täter ohne große Schwierigkeiten tatsächlich auf die Betäubungsmittel zugreifen oder darüber verfügen kann.

Handeltreiben

Zentraler Begriff des Betäubungsmittelstrafrechtes ist der des Handeltreibens. Eine Legaldefinition enthält aber weder das BtMG noch eine sonstige Vorschrift des Strafrechts oder Ordnungswidrigkeitenrechts. Nach herrschender Rechtsprechung wird unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch eine nur gelegentliche, einmalige oder eine bloß vermittelnde Tätigkeit. Handeltreiben ist der Oberbegriff für alle Bestrebungen, die entfaltet werden, um das Geschäft mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Auch der Kurier, der gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert und einführt, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, macht sich als Mittäter oder zumindest der Beihilfe strafbar.

Weiterhin unterscheidet das Gesetz die verschiedenen Arten des Handeltreibens:

Gewerbsmäßiges Handeltreiben

Verschafft sich der Täter durch den wiederholten Absatz eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Gewicht und einiger Dauer, so ist gewerbsmäßiges Handeltreiben anzunehmen. Unter gewissen Umständen kann schon die erstmalige Begehung ein gewerbsmäßiges Handeln darstellen. Z. B. wenn der Täter durch die Abgabe einer Probe bereits ein Entschluss gefasst hatte, Kunden für spätere Einkäufe anzuwerben und sich so die fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. 

Bandenmäßiges Handeltreiben

Haben sich mindestens drei Personen mit dem Willen zusammengeschlossen,
künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse
Straftaten im Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu begehen, so
spricht man von einem bandenmäßigen Handeltreiben. Dies hat zur Folge, dass die
Strafandrohung sich auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren erhöht. Der Gesetzgeber verfolgt mit der hohen Strafandrohung das Ziel, organisierte
Verbrechen entgegenzuwirken

Bewaffnetes Handeltreiben

Ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren ist das Handeltreiben
mit Betaubungsmitteln bedroht, wenn beim Handel mit einer nicht geringen Menge
eine Schusswaffe oder ein ähnlich gefährliches Werkzeug mit sich führen Dies gilt
selbst dann, wenn die Waffe nicht geladen ist, die Munition dem Täter jedoch
griffbereit zur Verfügung steht. Er somit ohne Verzögerung jederzeit die Waffe laden
könnte Da eine Verwendungsabsicht der Waffe nicht erforderlich ist, ist der
Tatbestand selbst dann erfüllt, wenn jemand nur aufgrund seines Berufes als Soldat
Polizist, Jager usa eine Waffe dabei hat
Ein ähnlich gefährliches Werkzeug liegt vor, wenn der Gegenstand nach seiner
objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Personen geeignet ist. Auch hier ist
nicht ausschlaggebend, dass der Tater mit dem Gegenstand in der konkreten
Situation niemanden verletzen wollte. Es reicht das bewusste gebrauchsbereite
Mitsichführen aus.

Die „nicht geringe Menge“

Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wird derjenige bestraft, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit Betäubungsmittelin nicht geringer Menge Handel betreibt. Die „nicht geringe Menge“ bestimmt die Rechtsprechung dabei nicht nach der Gewichtsmenge, sondern nach dem Wirkstoffgehalt, der Zahl der toxischen Dosen und der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel. Nachfolgender Tabelle sind die zurzeit gültigen „nicht geringen Mengen“ zu entnehmen:

HEROIN1,5G HHCL
HASCHISCH/MARIHUANA7,5G THC
KOKAIN5G KOKAINHYDROCHLORID
AMPHETAMIN10G AMPHETAMINBASE
LSD6MG LYSERGSÄUREDIÄTHYLAMID ODER 300 KONSUMEINHEITEN
MORPHIN4,5G MORPHINHYDROCHLORID
MDMA30G MDMA-BASE ODER 250 KONSUMEINHEITEN
MDE/MDEA30G MDE-BASE, ENTSPRICHT 35G MDE-HYDROCHLORID

Bei einer Verurteilung gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes drohen auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, ein Berufsverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Hervorzuheben im Betäubungsmittelstrafrecht ist zum einen der § 31 BtmG, welcher eine gesetzliche normierte Strafmilderung oder sogar das Absehen von Strafe vorsieht. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarungseines Wissens wesentlich dazu beiträgt, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird.

Zum anderen ist § 35 BtMG anzuführen. Diese Vorschrift sieht bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern bei Aufnahme oder Fortführung einer Therapie die Zurückstellung der Strafvollstreckung vor.

Diese Möglichkeit dient dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“ und sollte bei der Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht immer in Betracht gezogen werden.

Auch weitere Folgen einer Betäubungsmittelverfahrens sollten bedacht werden. So kann bei einem Verstoß auch der Verlust der Fahrerlaubnis drohen.

 

Anbau von Betäubungsmitteln

Auch wenn Samen von Cannabispflanzen und entsprechende Aufzuchtanlage im Internet problemlos erworben werden können, stellt bereits das Aussähen eine Strafttat dar. Dabei ist zu beachten, dass selbst dann, wenn keine Ernte erzielt wurde, der Straftatbestand erfüllt ist. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit ist nämlich welcher Ertrag von der Anzahl der Pflanzen zu erwarten gewesen wäre.

Der Tatbestand der Herstellung und Gewinnung ist ab dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Blüten abgeschnitten und getrocknet werden.

„Die Verteidigung in Strafsachen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist eine zentrale Aufgabe von Strafjuristen. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 1982 ist der Gedanke Therapie statt Strafe gestärkt und Therapiemöglichkeiten für drogenabhängige Straftäter erweitert worden.“

Frank Langen

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