Betäubungsmittelstrafrecht

Die Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln ist ein zentrales Aufgabengebiet der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Erstkonsumenten nach wie vor hoch ist.

 

2000

2005

2010

2011

2012

2013

ERSTKONSUMENTENINSGESAMT

14.356

22.584

19,990

18.621

21.315

19.559

MÄNNLICH

11.777

18.975

16.594

15.764

17.678

16.212

 WEIBLICH

2.569

3.609

3.396

2.857

3.637

3.347

NORDRHEIN-WESTFALEN

3.488

3.763

2.986

2.845

2.977

2.676

(Quelle: Bundesministerium des Inneren, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013)

Betäubungsmittel

Alle Stoffe, die eine nicht rückgängig zu machende Schädigung der Person erwarten lassen, sind oder werden den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes unterworfen. Dadurch werden auch neue Designerdrogen erfasst. Daneben gilt eine grundsätzliche Gefährdung durch medizinisch nicht sachgerechte Zubereitung und Verabreichung von Betäubungsmitteln.

Die in der Praxis bedeutsamen Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG, wie insbesondere das Handeltreiben, der Besitz und die Einfuhr von Betäubungsmitteln knüpfen an die abstrakte Gefährdung an. Der Tatbestand ist schon dann verwirklicht, wenn im Einzelfall keine konkrete Fremdgefährdung festzustellen ist.

Handeltreiben

Zentraler Begriff des Betäubungsmittelstrafrechtes ist der des Handeltreibens. Eine Legaldefinition enthält aber weder das BtMG noch eine sonstige Vorschrift des Strafrechtsoder Ordnungswidrigkeitenrechts. Nach herrschender Rechtsprechung wird unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch eine nur gelegentliche, einmalige oder eine bloß vermittelnde Tätigkeit. Handeltreiben ist der Oberbegriff für alle Bestrebungen, die entfaltet werden, um das Geschäft mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Auch der Kurier, der gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert und einführt, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, macht sich als Mittäter oder zumindest der Beihilfe strafbar.

Kontakt

Bekannt aus den Medien

Die „nicht geringe Menge“

Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wird derjenige bestraft, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit Betäubungsmittelin nicht geringer Menge Handel betreibt. Die „nicht geringe Menge“ bestimmt die Rechtsprechung dabei nicht nach der Gewichtsmenge, sondern nach dem Wirkstoffgehalt, der Zahl der toxischen Dosen und der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel. Nachfolgender Tabelle sind die zurzeit gültigen „nicht geringen Mengen“ zu entnehmen:

HEROIN1,5G HHCL
HASCHISCH/MARIHUANA7,5G THC
KOKAIN5G KOKAINHYDROCHLORID
AMPHETAMIN10G AMPHETAMINBASE
LSD6MG LYSERGSÄUREDIÄTHYLAMID ODER 300 KONSUMEINHEITEN
MORPHIN4,5G MORPHINHYDROCHLORID
MDMA30G MDMA-BASE ODER 250 KONSUMEINHEITEN
MDE/MDEA30G MDE-BASE, ENTSPRICHT 35G MDE-HYDROCHLORID

Bei einer Verurteilung gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes drohen auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, ein Berufsverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Hervorzuheben im Betäubungsmittelstrafrecht ist zum einen der § 31 BtmG, welcher eine gesetzliche normierte Strafmilderung oder sogar das Absehen von Strafe vorsieht. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarungseines Wissens wesentlich dazu beiträgt, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird.

Zum anderen ist § 35 BtMG anzuführen. Diese Vorschrift sieht bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern bei Aufnahme oder Fortführung einer Therapie die Zurückstellung der Strafvollstreckung vor.

„Die Verteidigung in Strafsachen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist eine zentrale Aufgabe von Strafjuristen. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 1982 ist der Gedanke Therapie statt Strafe gestärkt und Therapiemöglichkeiten für drogenabhängige Straftäter erweitert worden.“

Frank Langen

Urteile im Bereich Betäubungsmittelstrafrecht

Ihre Rechtsanwälte

Fragen?