Börsenstrafrecht

Durch das Wertpapierhandelsgesetz soll die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und Märkten geschützt werden. Dies beinhaltet auch den Schutz der Preisbildung von Vermögenswerten und auf börslich gehandelte Titel.

Das Wertpapierhandelsgesetz ist an die Stelle der (freiwilligen) Insiderhandels-Richtlinien getreten. Insidertatsachen sind solche nicht öffentlich bekannten Tatsachen, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren beziehen und geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bewertens den Kurs der Insiderpapiere zu beeinflussen

Insiderhandel

Insiderhandel betreibt, wer eine Wertpapierorder erteilt oder auslöst und dabei Insiderinformationen benutzt. Strafbar macht sich nach § 38 WpHG, wer:

  • einem anderen auf der Grundlage einer Insiderinformation den Erwerb oder die Veräußerung von Insiderpapieren empfiehlt,
  • einem anderen eine Insiderinformation unbefugt mitteilt oder zugänglich macht,
  • unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen erwirbt oder veräußert.

Als Insider gelten diejenigen, die über eine kurserhebliche Information über ein Insiderpapieroder dessen Emittenten verfügen, bevor diese Information öffentlich bekannt geworden ist. Es sind Personen, die

  • Insiderinformationen aufgrund der Vorbereitung oder Begehung von Straftaten erlangt haben,
  • wegen ihre Berufes oder ihrer Aufgabe Kenntnisse erlangen (z. B. Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer),
  • aufgrund ihrer Tätigkeit im Unternehmen Kenntnisse erlangen (z. B. Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder),
  • am Kapital eines Unternehmens oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens beteiligt sind,
  • andere Personen die über Insiderinformationen verfügen.

„Verstöße gegen die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen sind kein Kavaliersdelikt. § 28 WpHG sieht ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.“

Strafverteidiger Frank Langen

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