Insolvenzstrafrecht

In jedem Jahr werden eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von Firmen z. B. Vorstände von Aktiengesellschaften oder GmbH-Geschäftsführer eingeleitet, wenn es zum Zusammenbruch oder der Löschung der Gesellschaft gekommen ist.

Die Ermittlungsbehörden werden insofern nicht nur aufgrund von Strafanzeigen tätig. Vielmehr wird jede Insolvenzakte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei ablehnendem Gerichtsbeschluss mangels Masse, nach den Vorschrift der sog. Mistra an die Staatsanwaltschaft zwecks Überprüfung möglicher strafrechtlicher Vorwürfe weiterzuleiten.

Die Verfahren wegen des Verdachts von Insolvenzdelikten haben sich seit Beginn der 1990er Jahre somit mehr als verdoppelt.

Einer Insolvenzverschleppung gemäß § 15 a InsO macht sich ein Geschäftsführer auch dann strafbar, wenn er nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Insolvenzantrag gestellt hat, weil er sich auf eine zu optimistischen Fortführungsprognose im Rahmen eines Sanierungskonzepts verlassen hat.

Ist eine Bilanz in nicht oder nicht rechtzeitig erstellt worden, liegt eine Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b StGB vor. Wie alle Vorschriften des 24. Abschnitts des StGB handelt es sich hierbei um ein Insolvenzdelikt im engeren Sinne.

Weitere strafrechtliche relevante Sachverhalte können durch die Recherchen des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren aufgedeckt werden. Hierzu zählen u. a.  die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 266a StGB sowie Betrugs- und Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer.

Bei den zuletzt genannten Vorschriften handelt es sich um Insolvenzdelikte im weiteren Sinne. Hierzu zählen auch der Bankrott gemäß § 283 StGB, die Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 StGB sowie die Gläubigerbegünstigung gemäß § 283c StGB und die Schuldnerbegünstigung gemäß § 283d StGB.

Insgesamt sind die Insolvenzverfahren im Zeitraum 2010 bis 2013 nach den Erhebungen des statistischen Bundesamts zurückgegangen:

Jahrinsgesamtdarunter Unternehmensinsolvenzen
201341.33225.995
201250.29828.297
201159.41830.099
201068.45831.998

Gerade in der Unternehmenskrise ist präventive strafrechtliche Beratung von erheblicher Bedeutung. Der Geschäftsführer muss in der Krise des Unternehmens schnelle Entscheidungen treffen. Die rechtzeitige Entscheidung für die Beantragung der Insolvenz kann den Geschäftsführer vor strafrechtlichen Folgen bewahren. Auch haftungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im steuerlichen Bereich sowie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften sind zu beachten.

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Bekannt aus den Medien

Delikte im Insolvenzstrafrecht

Jede fünfte Wirtschaftsstraftat war nach der Statistik des Bundeskriminalamts im Jahr 2016 ein Insolvenzdelikt. Nachfolgend werden die am häufigsten in diesem Zusammenhang begangenen Delikte aufgeführt:

1. Vorenthalten von Sozialversicherung Boltragon

Die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialkassen machte laut der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2016 13% aller Wirtschaftsstraftaten aus. Dabei unterscheidet die Statistik jedoch nicht zwischen der Unterlassung der Zahlung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und den Betrugsfällen durch falsche oder fehlende Angaben.

Der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitragen kann sich nur ein Unternehmer strafbar machen, da dieser gegenüber den Sozialversicherungen zur Zahlung der Arbeitnehmerbeitrag verpflichtet ist. Die Zahlungspflicht trifft ihn unabhängig davon, ob Arbeitslohn Oberhaupt gezahlt wurde. Die Aufklärungsquote liegt in diesen Fallen laut Bundeskriminalamt bel 99,8%.

Der Arbeitgeber ist insbesondere bei sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen verpflichtet, die Zahlung der Sozialabgaben sicherzustellen.

Die Rechtsnorm des § 266a StGB sieht Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bzw.in besonders schweren Fallen Freiheitsstrafen von 5 Monaten bis zu 10 Jahren vor.

2. Insolvenzverschleppung

Wird bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag gar nicht, zu spät oder fehlerhaft gestellt, greift der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik machte die Insolvenzverschleppung im Jahr 2016 11,5% aller Falle von Wirtschaftskriminalität aus.
Das Strafmaß bei Insolvenzverschleppung betragt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

3. Bankrott

Bei Umschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ist nach & 283 Abs. 1 STGB strafbar:

  1. Verheimlichung Zerstörung Beschädigung oder Beiseite Schaltung von Vermögen,
    das zur Insolvenzmasse gehört
  2. Verlust,Spekulation-oder Differenzgeschäfte, Spiel. Wette, unwirtschaftliche Ausgaben
  3. Wareneinkauf auf Kredit und Abgabe mit Verlust
  4. Vortäuschung von Rechten oder Anerkennung von erdichteten Rechten an der Insolvenzmasse.
  5. Falsche oder fehlende Buchführung
  6. Verheimlichung Zerstörung, Beschädigung Beiseiteschaffen von Buchhaltungsunterlagen
  7. Falsche, fehlende oder nicht fristgerecht erstellte Bilanz
  8. Auffangklausel for ähnliche Tatbestände

Sind die zuvor genannten Tatbestände ursachlich für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, so sind sie auch vor der Insolvenzreife gemäß & 283 Abs 2 strafbar.

Im Fall einer Verurteilung können neben einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe weitere Rechtsfolgen, wie eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft, auf den Verurteilten zukommen. Außerdem darf der Verurteilte fünf Jahre nicht mehr in geschäftsführenden Positionen arbeiten.

4. Verletzung der Buchführungspflicht

Unter die Verletzung der Buchführungspflicht fallen u. a die falsche oder fehlende Buchführung, das Verheimlichen, Beiseiteschaffen, Beschädigen oder Zerstören von Buchhaltungsunterlagen. Auch eine nicht fristgerecht aufgestellte oder falsche Bilanz ist im Insolvenzfall strafbar. Zu beachten ist, dass ungeachtet der internen Zuständigkeiten sich alle Geschäftsführer strafbar machen können.

5. Gläubigerbegünstigung

Einer Gläubigerbegünstigung macht sich derjenige strafbar, der nach Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Abweisung mangels Masse einen Gläubiger mit dem Vorsatz, die anderen Gläubiger zu benachteiligt, begünstigt. Dies kann durch Zahlung, Besitzverschaffung usw. geschehen. Die Gläubigerbegünstigung ist eine Bankrottstraftat und mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren bedroht.

6. Schuldnerbegünstigung

Auch die Schuldnerbegünstigung zählt zu den Bankrottstraftaten und ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren, bedroht.

Einer Schuldnerbegünstigung kann sich jeder strafbar machen, der mit Einwilligung des Schuldners oder zu dessen Gunsten die Insolvenzmasse mindert.

7. Eingehungsbetrug

Der Tatbestand des Eingehungsbetruges ist immer dann erfüllt, wenn ein Leistungsversprechen aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden kann. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist somit immer zu prüfen, ob eingegangene Verpflichtungen überhaupt erbracht werden können. Strafbar macht sich danach derjenige, der Leistungen in Anspruch nimmt oder Bestellungen aufgibt, die er sehr wahrscheinlich nicht bezahlen kann.

Der Eingehungsbetrug ist als Betrugsdelikt nach § 263 StGB mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schwerer Fällen bis zu 10 Jahren bedroht.

8. Steuerhinterziehung

Oft wird in Krisensituationen die Lohnsteuer nicht abgeführt oder Umsatzsteuererklärungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben. Dabei ist es unerheblich, ob die Umsatzsteuer überhaupt noch gezahlt werden kann oder überhaupt Umsatzsteuer geschuldet wird. Der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung ist in jedem Fall erfüllt. Zwar kann durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden, aber nur dann, wenn die Steuer innerhalb der von den Finanzbehörden gesetzten Frist nachgezahlt wird.

9. Untreue

Der Tatbestand des § 266 StGB ist zu Lasten der Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Geschäftsführung das zur Erhaltung des Stamm- oder Grundkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszahlt. Dies gilt auch dann, wenn die Rückzahlung mit dem Einverständnis der Gesellschafter erfolgte. Die Geschäftsführung tritt hinsichtlich des Stamm- oder Grundkapitals eine Vermögensbetreuungspflicht an.

10. Subventionsbetrug

Eines Subventionsbetrugs macht sich derjenige strafbar, der falsche, fehlende oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht. Auch die zweckentfremdete Verwendung bewilligter Mittel oder Sachen ist strafbar.

Nicht selten führen die Krise oder gar Insolvenz eines Unternehmens auch zu Auswirkungen auf die persönliche Vermögenssituation des Unternehmens. In diesen Fällen bilden deren Vermeidung, in der Regel durch außergerichtliche Vergleiche, ggfs. aber auch die Durchführung eines persönlichen Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung, einen besonderen Schwerpunkt der Beratung.

Persönliche wie auch unternehmerische Krisensituationen bedingen fast immer auch die Führung von Verhandlungen im Zuge der Abwicklung und/oder Neuordnung der Vertragsverhältnisse (z. B. mit Banken und anderen Gläubigern), oft auch der Vertretung gegenüber Behörden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es gerade in derartigen, emotional relativ belastenden Krisensituationen äußerst zweckmäßig ist, solche Verhandlungen nicht selbst zu führen, sondern sich von erfahrenen Beratern vertreten zu lassen.

Unterstützung bei Insolvenz- und Ermittlungsverfahren

Auch im Rahmen eines unvermeidlichen Insolvenzverfahrens leisten Rechtsanwälte Langen dem Unternehmer kompetente Unterstützung. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Rechte und Pflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern insbesondere auch für die Abwehr von Haftungsinanspruchnahmen seitens des Finanzamtes oder der Krankenkassen. Selbst bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens häufig eingeleitet werden, findet der Unternehmer professionelle Beratung bei der auf Strafverteidigung spezialisierten Kanzlei von Rechtsanwalt Frank Langen, der zugleich Fachanwalt für Strafrecht ist. Seine jahrelange Erfahrung im Insolventstrafrecht setzt er entsprechend zu Gunsten der Mandanten ein.

Nicht selten führen die Krise oder gar Insolvenz eines Unternehmens auch zu Auswirkungen auf die persönliche Vermögenssituation des Unternehmens. In diesen Fällen bilden deren Vermeidung, in der Regel durch außergerichtliche Vergleiche, ggfs. aber auch die Durchführung eines persönlichen Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung, einen besonderen Schwerpunkt der Beratung.

Persönliche wie auch unternehmerische Krisensituationen bedingen fast immer auch die Führung von Verhandlungen im Zuge der Abwicklung und/oder Neuordnung der Vertragsverhältnisse (z. B. mit Banken und anderen Gläubigern), oft auch der Vertretung gegenüber Behörden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es gerade in derartigen, emotional relativ belastenden Krisensituationen äußerst zweckmäßig ist, solche Verhandlungen nicht selbst zu führen, sondern sich von erfahrenen Beratern vertreten zu lassen.

„Durch die Rechtsprechung wird der mögliche Personenkreis der eine insolvenzstrafrechtliche Haftung zu befürchten hat, immer weitrer ausgedehnt. Im Fokus stehen nicht nur Berater des Verantwortlichen des Unternehmens, sondern auch Personen, die nicht unmittelbar in den täglichen Geschäftsbetrieb involviert sind, etwa Aufsichtsräte.“

Frank Langen

Urteile aus dem Bereich Insolvenzstrafrecht

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