Insolvenzstrafrecht

In jedem Jahr werden eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von Firmen z. B. Vorstände von Aktiengesellschaften oder GmbH-Geschäftsführer eingeleitet, wenn es zum Zusammenbruch oder der Löschung der Gesellschaft gekommen ist.

Die Ermittlungsbehörden werden insofern nicht nur aufgrund von Strafanzeigen tätig. Vielmehr wird jede Insolvenzakte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei ablehnendem Gerichtsbeschluss mangels Masse, nach den Vorschrift der sog. Mistra an die Staatsanwaltschaft zwecks Überprüfung möglicher strafrechtlicher Vorwürfe weiterzuleiten.

Die Verfahren wegen des Verdachts von Insolvenzdelikten haben sich seit Beginn der 1990er Jahre somit mehr als verdoppelt.

Einer Insolvenzverschleppung gemäß § 15 a InsO macht sich ein Geschäftsführer auch dann strafbar, wenn er nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Insolvenzantrag gestellt hat, weil er sich auf eine zu optimistischen Fortführungsprognose im Rahmen eines Sanierungskonzepts verlassen hat.

Ist eine Bilanz in nicht oder nicht rechtzeitig erstellt worden, liegt eine Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b StGB vor. Wie alle Vorschriften des 24. Abschnitts des StGB handelt es sich hierbei um ein Insolvenzdelikt im engeren Sinne.

„ Durch die Rechtsprechung wird der mögliche Personenkreis der eine insolvenzstrafrechtliche Haftung zu befürchten hat, immer weitrer ausgedehnt. Im Fokus stehen nicht nur Berater des Verantwortlichen des Unternehmens, sondern auch Personen, die nicht unmittelbar in den täglichen Geschäftsbetrieb involviert sind, etwa Aufsichtsräte.“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Frank Langen

Weitere strafrechtliche relevante Sachverhalte können durch die Recherchen des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren aufgedeckt werden. Hierzu zählen u. a.  die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 266a StGB sowie Betrugs- und Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer.

Bei den zuletzt genannten Vorschriften handelt es sich um Insolvenzdelikte im weiteren Sinne. Hierzu zählen auch der Bankrott gemäß § 283 StGB, die Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 StGB sowie die Gläubigerbegünstigung gemäß § 283c StGB und die Schuldnerbegünstigung gemäß § 283d StGB.

Insgesamt sind die Insolvenzverfahren im Zeitraum 2010 bis 2013 nach den Erhebungen des statistischen Bundesamts zurückgegangen:

Jahrinsgesamtdarunter Unternehmensinsolvenzen
201341.33225.995
201250.29828.297
201159.41830.099
201068.45831.998

Gerade in der Unternehmenskrise ist präventive strafrechtliche Beratung von erheblicher Bedeutung. Der Geschäftsführer muss in der Krise des Unternehmens schnelle Entscheidungen treffen. Die rechtzeitige Entscheidung für die Beantragung der Insolvenz kann den Geschäftsführer vor strafrechtlichen Folgen bewahren. Auch haftungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im steuerlichen Bereich sowie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften sind zu beachten.

Unterstützung bei Insolvenz- und Ermittlungsverfahren

Auch im Rahmen eines unvermeidlichen Insolvenzverfahrens leisten Rechtsanwälte Langen dem Unternehmer kompetente Unterstützung. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Rechte und Pflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern insbesondere auch für die Abwehr von Haftungsinanspruchnahmen seitens des Finanzamtes oder der Krankenkassen. Selbst bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens häufig eingeleitet werden, findet der Unternehmer professionelle Beratung bei der auf Strafverteidigung spezialisierten Kanzlei von Rechtsanwalt Frank Langen, der zugleich Fachanwalt für Strafrecht ist. Seine jahrelange Erfahrung im Insolventstrafrecht setzt er entsprechend zu Gunsten der Mandanten ein.

Nicht selten führen die Krise oder gar Insolvenz eines Unternehmens auch zu Auswirkungen auf die persönliche Vermögenssituation des Unternehmens. In diesen Fällen bilden deren Vermeidung, in der Regel durch außergerichtliche Vergleiche, ggfs. aber auch die Durchführung eines persönlichen Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung, einen besonderen Schwerpunkt der Beratung.

Persönliche wie auch unternehmerische Krisensituationen bedingen fast immer auch die Führung von Verhandlungen im Zuge der Abwicklung und/oder Neuordnung der Vertragsverhältnisse (z. B. mit Banken und anderen Gläubigern), oft auch der Vertretung gegenüber Behörden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es gerade in derartigen, emotional relativ belastenden Krisensituationen äußerst zweckmäßig ist, solche Verhandlungen nicht selbst zu führen, sondern sich von erfahrenen Beratern vertreten zu lassen.

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