Korruptionsstrafrecht

Einen bedeutenden Teil der Wirtschaftskriminalität stellt die Korruption dar. Korruption bedeutet den Missbrauch einer Vertrauensstellung in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Korruptes Verhalten

Korruptes Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung bestimmter Verhaltensnormen, seien es Gesetze oder Amtspflichten oder auch moralische StandardsKorruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen, z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld.

„Insbesondere durch die Medien wird der Eindruck erweckt, dass das System der sozialen Marktwirtschaft aufgrund einer dramatischen Zunahme der Korruption gefährdet ist.“

Rechtsanwalt Frank Langen

Anwendungsfälle

Strafrechtlich verfolgt werden in diesem Zusammenhang auch die Verhaltensweisen, die gesellschaftlich oft immer noch auf Akzeptanz stoßen, wie die Einladung zu einem Geschäftsessen oder durch die Industrie gesponserte Fortbildungsmaßnahmen. Das Antikorruptionsgesetz von 1997 hat zum einen zu einer Verschärfung der angedrohten Strafen geführt, zum anderen wurde auf die Voraussetzung der „Unrechtsvereinbarung“verzichtet. Korruptionstatbestände sind die Bestechung (§ 334 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) sowie die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB).

Die Entwicklung der Korruptionsstraftaten in den Jahren 2011/2012 stellt sich laut dem Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamts wie folgt dar:

 

STRAFTAT

2012

2011

+/-

§ 299 STGB- BESTECHUNG/BESTECHLICHKEIT IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR

2.391

25.364

– 22.391

§ 300 STGB – BES. SCHW. FALL DER BESTECHUNG/BESTECHLICHKEIT IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR

278

3.911

– 3.633

§ 331 STGB – VORTEILSANNAHME

1.026

863

+ 163

§ 332 STGB – BESTECHLICHKEIT

1.169

5.219

– 4.050

§ 333 STGB – VORTEILSGEWÄHRUNG

914

798

+116

§ 334 STGB – BESTECHUNG

1.077

5.363

-4.286

§ 335 STGB BES. SCHW. FALL DER BESTECHUNG/BESTECHLICHKEIT

1.303

5.268

– 3.965

§ 108B STGB – WÄHLERBESTECHUNG

2

0

+ 2

§ 108E STGB – ABGEORDNETENBESTECHUNG

15

9

+ 6

EU- BESTECHUNGSGESETZ

3

3

– 2

GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG INTERNATIONALER BESTECHUNG

72

50

+ 22

(Quelle: Bundeskriminalamt 2012)

§ 299 StGB stellt die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr unter Strafe; wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einem anderem bei dem Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb in unlauter Weise bevorzugt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

Die Korruption in der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen, aber auch immateriellen Schäden, da die Bürger durch Korruption das Vertrauen in die Verwaltung verlieren. Es kann zu Auftragsvergaben der öffentlichen Verwaltung an Unternehmen kommen, obwohl diese eine qualitativ schlechtere oder teurere Leistung erbringen, als solche Unternehmen, die bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ausgewählt würden. Die gewährten Vorteile für den Amtsträger werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet, so dass die Leistungen die abgerechnet werden, entweder gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht werden.

Gewährte Vorteile in 2012:

36,4 %BARGELD
36,3 %SACHZUWENDUNGEN
10,1%BEWIRTUNG/FEIERN
4,7%TEILNAHME AN VERANSTALTUNGEN
4,5%REISEN/URLAUB
4,0 %ARBEITS-/DIENSTLEISTUNGEN
0,8%NEBENTÄTIGKEIT
0,5%RABATTE
0,5%BORDELLBESUCHE
2,2%SONSTIGE

(Quelle: Bundeskriminalamt 2012)

Eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage ergibt sich aus dem am 20.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption.

Dieses dient insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption. Konnte bisher Auslandskorruption nur dann verfolgt werden, wenn sie im großen Stil bei der Vergabe von Aufträgen oder im internationalen Wettbewerb erfolgte, können die Strafbehörden jetzt bereits dann einschreiten, wenn das Ermessen ausländischer Beamter beeinflusst werden soll.

Die Gefahr des Entdeckens unlauteren Verhaltens ist insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen des Unternehmens gegeben. Diese setzen Schwerpunkte bei unklaren Geldströmen in das Ausland und suchen gezielt nach Vertragsbeziehungen zu Ländern mit hohen Korruptionsrisiken. Sollten sich daraus Hinweise auf Korruption ergeben, hat die Finanzverwaltung die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Zu beachten sind zwei Aspekte:

  • Zum einen erhöhen sich die Auslandsgeschäfte kontinuierlich. Damit steigt aber auch die Zahl möglicher korruptionsrelevanter Sachverhalte und damit verbunden das Risiko für Unternehmen, Vorstände und Mitarbeiter, in dubiose Geschäfte verwickelt zu werden.
  • Zum anderen haben die europäischen Länder ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten erheblich verstärkt. Dabei gehört der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden inzwischen zum internationalen Tagesgeschäft.

Selbst bisher unverdächtige Zahlungen werden nunmehr von den Strafverfolgungsbehörden untersucht.

Als Unternehmer sollte man darauf achten, dass Verträge existieren und erbrachte Leistungen honoriert werden. In jedem Falle sollte größtmögliche Transparenz gewährleistet werden.

Die Tätigkeit des Strafverteidigers beschränkt sich im Bereich des Korruptionstrafrechts nicht nur auf die Individualverteidigung, sondern beinhalten auch Fragen der strafrechtlichenVerantwortlichkeit der Geschäftsleitung unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens. Daher ist es dringend angezeigt, Unternehmen präventiv in dieser Thematik zu beraten.

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