Rechtsanwalt für Korruptionsstrafrecht
Die Korruption stellt einen bedeutenden Teil der Wirtschaftskriminalität dar. Die Kanzlei Rechtsanwälte Langen ist auf dem Gebiet des Korruptionsstrafrechts langjährig als Berater und Verteidiger tätig.
Korruption bedeutet den Missbrauch einer Vertrauensstellung in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Inhaltsverzeichnis
Was versteht man unter korruptem Verhalten?
Korruptes Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung bestimmter Verhaltensnormen, seien es Gesetze oder Amtspflichten oder auch moralische Standards. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld.
Wie lassen sich die im Strafgesetzbuch geregelten Korruptionsdelikte einteilen?
Strafrechtlich verfolgt werden in diesem Zusammenhang auch die Verhaltensweisen, die gesellschaftlich oft immer noch auf die Akzeptanz stoßen, wie die Einladung zu einem Geschäftsessen oder durch die Industrie gesponserte Fortbildungsmaßnahmen.
Das Antikorruptionsgesetz von 1997 hat zum einen zu einer Verschärfung der angedrohten Strafen geführt, zum anderen wurde auf die Voraussetzungen der „Unrechtsvereinbarung“ verzichtet. Die im Strafgesetzbuch geregelten Korruptionsdelikte lassen sich wie folgt einteilen:
- Die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB und die Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB sowie die korrespondierenden Vorschriften bezüglich der Bestechung gemäß § 334 StGB und der Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit und insbesondere Unkäuflichkeit des öffentlichen Dienstes unter Strafrechtsschutz stellen.
- Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 StGB, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB stellen einen Teil des Wirtschaftsstrafrecht das und schützen den nationalen und internationalen Wettbewerb beim freien Verkehr von Waren, Werk- und Dienstleistungen vor unredlicher Einflussnahme.
„Insbesondere durch die Medien wird der Eindruck erweckt, dass das System der sozialen Marktwirtschaft aufgrund einer dramatischen Zunahme der Korruption gefährdet ist.“
Frank Langen
Wann liegt eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vor?
Die Vorteilsannahme erfordert, dass der Amtsträger für eine Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dies können Geld- und Sachwerte, aber auch die Gewährung von Darlehen, der Erlass von Forderungen oder auch die Übernahme von Kosten für Urlaubsreisen und Restaurantbesuchen sein.
Was versteht man unter den Begriffen Bestechlichkeit und Bestechung?
Danach macht sich strafbar, wer als Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig noch vornehmen wird und dadurch gegen seine Dienstpflicht verstößt.
Umgekehrt mach sich derjenige strafbar, der zu diesem Zweck einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich auch Privatpersonen wegen Bestechlichkeit strafbar machen.
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist in § 299 StGB unter Strafe gestellt. Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einem anderen bei dem Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
Welche Auswirkungen hat die Korruption in der öffentlichen Verwaltung?
Die Korruption in der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen, aber auch immateriellen Schäden, da die Bürger durch die Korruption das Vertrauen in die Verwaltung verlieren.
Es kann zu Auftragsvergaben der öffentlichen Verwaltung an Unternehmen kommen, obwohl diese eine qualitativ schlechtere oder teurere Leistung erbringen, also solche Unternehmen, die bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ausgewählt worden wären. Die gewährten Vorteile für den Amtsträger werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet, so dass die Leistungen die abgerechnet werden, entweder gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht werden.
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Weitere Verschärfungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Dieses ist am 20.11.2015 in Kraft getreten. Es dient insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption. Konnte zuvor Auslandskorruption nur dann verfolgt werden, wenn sie im großen Stil bei der Vergabe von Aufträgen oder im internationalen Wettbewerb erfolgte, können die Strafbehörden jetzt bereits dann einschreiten, wenn das Ermessen ausländischer Beamter beeinflusst werden soll.
Die Gefahr des Entdeckens unlauterem Verhaltens ist insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen des Unternehmens gegeben. Diese setzen Schwerpunkte bei unklaren Geldströmen in das Ausland und suchen gezielt nach Vertragsbeziehungen zu Ländern mit hohen Korruptionsrisiken. Sollten sich darauf Hinweise auf Korruption ergeben, hat die Finanzverwaltung die Staatsanwaltschaften zu unterrichten.
Warum war die Einführung dieses Gesetzes so wichtig?
Die Einführung dieses Gesetzes war insbesondere aus den folgenden Gründen wichtig:
- Zum einen erhöhen sich die Auslandsgeschäfte kontinuierlich. Damit steigt aber auch die Zahl möglicher korruptionsrelevanter Sachverhalte und damit verbunden das Risiko für Unternehmen, Vorstände und Mitarbeiter in dubiose Geschäfte verwickelt zu werden.
- Zum anderen haben die europäischen Länder ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten erheblich verstärkt. Dabei gehört der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden inzwischen zum internationalen Tagesgeschäft.
Wichtig zu wissen ist, dass selbst bisher unverdächtige Zahlungen nunmehr von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.
Worauf sollten insbesondere Unternehmer achten?
Als Unternehmer sollte man darauf achten, dass Verträge existieren und erbrachte Leistungen honoriert werden. In jedem Falle sollte größtmögliche Transparenz gewährleistet werden.
Rechtsanwälte Langen bekannt aus folgenden Medien:
Welche Berufsgruppen können sich ausserdem strafbar machen?
Nicht nur Unternehmer laufen Gefahr, sich wegen Korruption strafbar zu machen. An der Schnittstelle zum Medizinstrafrecht geben die im Jahre 2016 neu geschaffenen Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB über die Korruption im Gesundsheitswesen Kliniken, Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie Anlass, ihre Geschäftspraktiken durch Einholung qualifizierten Rechtsrats überprüfen zu lassen.
Kompetenzen der Kanzlei Rechtsanwälte Langen im Korruptionsstrafrecht
Die Tätigkeit des Strafverteidigers beschränkt sich im Bereich des Korruptionsstrafrechts nicht nur auf die Individualverteidigung, sondern beinhaltet auch Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens. Daher ist es dringend angezeigt, Unternehmen präventiv in dieser Thematik zu beraten.