Korruptionsstrafrecht

Einen bedeutenden Teil der Wirtschaftskriminalität stellt die Korruption dar. Korruption bedeutet den Missbrauch einer Vertrauensstellung in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Korruptes Verhalten

Korruptes Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung bestimmter Verhaltensnormen, seien es Gesetze oder Amtspflichten oder auch moralische StandardsKorruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen, z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld.

Anwendungsfälle

Strafrechtlich verfolgt werden in diesem Zusammenhang auch die Verhaltensweisen, die gesellschaftlich oft immer noch auf Akzeptanz stoßen, wie die Einladung zu einem Geschäftsessen oder durch die Industrie gesponserte Fortbildungsmaßnahmen. Das Antikorruptionsgesetz von 1997 hat zum einen zu einer Verschärfung der angedrohten Strafen geführt, zum anderen wurde auf die Voraussetzung der „Unrechtsvereinbarung“verzichtet. Korruptionstatbestände sind die Bestechung (§ 334 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) sowie die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB).

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Bekannt aus den Medien

Die Entwicklung der Korruptionsstraftaten in den Jahren 2016/2017 stellt sich laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wie folgt dar:

Ausgewählte Straftaten/-gruppenFälle 2017Fälle 2016Veränderungen absolutVeränderungen in %Aufklärungsquote 2017Aufklärungsquote 2018
Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte 3.850 4.292 – 442 – 10,3 75,6 75,3
Vorteilsannahme, Bestechlichkeit 396 488 – 92 – 18,9 88,4 83,6 
Vorteilsgewährung Bestechung 565 638 – 73 – 11,4 91,5 90,4
Körperverletzung im Amt 1.466 1.521 – 3,6 – 3,6  72,9 72,5
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 25 77 – – 84,0  89
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 213 165 – 29,1 29,1 95,3 

(Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017)
§ 299 StGB stellt die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr unter Strafe; wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einem anderem bei dem Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb in unlauter Weise bevorzugt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

Die Korruption in der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen, aber auch immateriellen Schäden, da die Bürger durch Korruption das Vertrauen in die Verwaltung verlieren. Es kann zu Auftragsvergaben der öffentlichen Verwaltung an Unternehmen kommen, obwohl diese eine qualitativ schlechtere oder teurere Leistung erbringen, als solche Unternehmen, die bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ausgewählt würden. Die gewährten Vorteile für den Amtsträger werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet, so dass die Leistungen die abgerechnet werden, entweder gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht werden.

Gewährte Vorteile in 2012:

36,4 %BARGELD
36,3 %SACHZUWENDUNGEN
10,1%BEWIRTUNG/FEIERN
4,7%TEILNAHME AN VERANSTALTUNGEN
4,5%REISEN/URLAUB
4,0 %ARBEITS-/DIENSTLEISTUNGEN
0,8%NEBENTÄTIGKEIT
0,5%RABATTE
0,5%BORDELLBESUCHE
2,2%SONSTIGE

(Quelle: Bundeskriminalamt 2012)

Eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage ergibt sich aus dem am 20.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption.

Dieses dient insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption. Konnte bisher Auslandskorruption nur dann verfolgt werden, wenn sie im großen Stil bei der Vergabe von Aufträgen oder im internationalen Wettbewerb erfolgte, können die Strafbehörden jetzt bereits dann einschreiten, wenn das Ermessen ausländischer Beamter beeinflusst werden soll.

Die Gefahr des Entdeckens unlauteren Verhaltens ist insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen des Unternehmens gegeben. Diese setzen Schwerpunkte bei unklaren Geldströmen in das Ausland und suchen gezielt nach Vertragsbeziehungen zu Ländern mit hohen Korruptionsrisiken. Sollten sich daraus Hinweise auf Korruption ergeben, hat die Finanzverwaltung die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Zu beachten sind zwei Aspekte:

  • Zum einen erhöhen sich die Auslandsgeschäfte kontinuierlich. Damit steigt aber auch die Zahl möglicher korruptionsrelevanter Sachverhalte und damit verbunden das Risiko für Unternehmen, Vorstände und Mitarbeiter, in dubiose Geschäfte verwickelt zu werden.
  • Zum anderen haben die europäischen Länder ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten erheblich verstärkt. Dabei gehört der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden inzwischen zum internationalen Tagesgeschäft.

Selbst bisher unverdächtige Zahlungen werden nunmehr von den Strafverfolgungsbehörden untersucht.

Als Unternehmer sollte man darauf achten, dass Verträge existieren und erbrachte Leistungen honoriert werden. In jedem Falle sollte größtmögliche Transparenz gewährleistet werden.

Aber nicht nur Unternehmer laufen Gefahr, sich wegen Korruption strafbar zu machen. An der Schnittstelle zum Medizinstrafrecht geben die im Jahr 2016 neu geschaffenen Tatbestände §§299a, 299b StGB über die Korruption im Gesundheitswesen Kliniken, Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie Anlass, ihre Geschäftspraktiken durch Einholung qualifizierten Rechtsrats überprüfen zu lassen.

Die Tätigkeit des Strafverteidigers beschränkt sich im Bereich des Korruptionstrafrechts nicht nur auf die Individualverteidigung, sondern beinhalten auch Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens. Daher ist es dringend angezeigt, Unternehmen präventiv in dieser Thematik zu beraten.

„Insbesondere durch die Medien wird der Eindruck erweckt, dass das System der sozialen Marktwirtschaft aufgrund einer dramatischen Zunahme der Korruption gefährdet ist.“

Urteile im Bereich Korruptionsstrafrecht

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