Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurde erstmals im Wirtschaftsstrafgesetz von 1949 vorgenommen. Das Strafrecht sieht als Sanktion die Geld- oder Freiheitsstrafe vor, während die Sanktion im Ordnungswidrigkeitengesetz die Geldbuße ist.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht gibt den Verwaltungsbehörden die gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern.
Ordnungswidrigkeiten
Das Ordnungwidrigkeitenrecht ist in der Praxis insbesondere im Verkehrsrecht von Bedeutung. So etwa bei:
- Entzug der Fahrerlaubnis
- Einträge im Verkehrszentralregister in Flensburg (sog. „Punkte“)
- Rotlichtverstöße
- Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Parkverstöße
Es kommen jedoch auch in folgenden anderen Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder in Betracht:
- Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Bereich des ALG I&II / Hartz IV
- Verstöße von Gewerbetreibenden gegen ihnen obliegenden Pflichten bei der Gewerbeausübung
- Zahlreiche weitere Gesetze sehen die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen vor
Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt werden.
Geldbußen können sehr hoch bemessen sein, selbst wenn es sich bei den vorliegenden Verstößen lediglich um Zuwiderhandlungen mit erheblich vermindertem Unrechtsgehalt und nicht um kriminelles Unrecht handelt. Letztlich kann die Zuwiderhandlung gegen eine Ordnungsvorschrift ähnliche Konsequenzen wie ein Strafverfahren nach sich ziehen.
Personen- und Sachdaten über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister registriert. Dieses erhält die entsprechenden Mitteilungen von folgenden Stellen:
von Gerichten über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
von Bußgeldbehörden über Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen von mindestens 40 Euro geahndet werden
von Fahrerlaubnisbehörden, wenn die Fahrerlaubnis versagt, entzogen und wenn andere Maßnahmen nach dem Punktsystem oder den Bestimmungen zur Fahrerlaubnis auf Probe ergriffen werden.
| IM JAHR 2012 REGISTRIERTE ZUWIDERHANDLUNGEN: | |
| STRAFTATEN | 263.000 |
| ORDNUNGSWIDRIGKEITEN | 4.434.000 |
| DROGENVERSTÖSSE (EINSCHLIESSLICH ALKOHO | 183.000 |
| UNFALLFLUCHT | 36.000 |
Gegen Bußgeldbescheide ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Amtsgericht.
„Es liegt im Ermessen der Behörde, aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen. In der Regel ist jedoch die Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht unerlässlich.“
Urteile im Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung
Wird die Bußgeldbehörde durch das Zusammenwirken des Täters einer Ordnungswidrigkeit mit einer an der Tat unbeteiligten Person bewusst in die Irre geführt, indem sich die
Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO bei gleichzeitiger Auflagenerfüllung durch den Beschuldigten ein Verfahrenshinderniss im Bezug
Ihr Rechtsanwalt
