Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht knüpft an das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung an.

Sexualstrafrecht allgemein

Das Sexualstrafrecht umfasst die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, im Sinne der Vorschriften der §§ 174 StGB bis 184g StGB. Besonders hervorzuheben sind der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), der sexuelle Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff StGB), die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177 f. StGB), die Zuhälterei im Sinne des § 181a StGB aber auch die exhibtionistischen Handlungen nach § 183 StGB sowie die Beleidigung auf sexueller Basis gemäß § 185 StGB.

Kinderpornografie

Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 ff StGB enorm gestiegen. Diese Straftatbestände sind bereits dann erfüllt, wenn bildliche oder schriftliche Darstellungen mit kinderpornografischen Inhalten zeitweilig in den temporären Internetspeicher gelangt sind. Diesbezügliche Vorwürfe werden von den Ermittlungsbehörden schone lange nicht mehr als Kavaliersdelikte behandelt, sondern die Beschuldigten müssen mit deutlichen Freiheitsstrafen rechnen. Vor diesem Hintergrund hat Rechtsanwalt Langen dem heute Journal ein Interview gegeben. Dieses finden Sie über unsere Medien-Seite.

Sanktionen im Sexualstrafrecht

Ein Großteil der Straftatbestände zum Sexualstrafrecht ist bereits im Mindestmaß mit einer hohen Freiheitsstrafe bedroht und somit als Verbrechenstatbestand ausgestaltet.

Neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden kann, droht aber auch der Verlust der bürgerlichen Existenz sowohl in gesellschaftlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht.

Zu den Strafsanktionen können außerdem hohe Schmerzensgelder gefordert werden. Weiterhin ist zu beachten, dass Sexualstraftaten länger im Bundeszentralregister gespeichert werden und Besonderheiten bei der Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis gelten (sog. erweitertes Führungszeugnis).

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Bekannt aus den Medien

Die Aufklärungsquote bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist relativ hoch:

  • 2008: 82,2%
  • 2009: 81,6%
  • 2010: 81,7%
  • 2011: 82,5%
  • 2012: 80,7%

Bezüglich der Anzahl der Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Nordrhein-Westfalen ergibt sich folgendes Bild:

  • 2008: 1646 Verurteilungen
  • 2009: 1300 Verurteilungen
  • 2010: 1332 Verurteilungen
  • 2011: 1252 Verurteilungen
  • 2012: 1237 Verurteilungen

In Sexualstrafverfahren betrifft der Tatvorwurf den intimen Bereich des Beschuldigten und belastet nicht nur ihn selbst, sondern auch sein direktes Umfeld. Schon die Kenntnis eines solchen Ermittlungsverfahrens kann für den Beschuldigten in erheblichem Maße existenzbedrohlich sein, nämlich z. B. dann, wenn der Arbeitgeber durch eventuelle Durchsuchungsmaßnahmen am Arbeitsplatz davon erfährt oder die Familie bei Ermittlungshandlungen im häuslichen Bereich von einem solchen Verfahren Kenntnis erlangt.

Es ist im besonderen Maße hervorzuheben, dass bei Sexualstraftaten die Quote der Fälle, in denen eine Falschbeschuldigung erhoben wird, relativ hoch ist. Es bedarf konsequenter Verteidigungshandlungen, Spezialwissen sowie langjährige Erfahrung, um diese unzutreffenden Beschuldigungen zu entkräften.

Dies wird sich auch durch die Reform des Sexualstrafrechts nicht ändern.

Bei der vom Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts handelt es sich auch um die Umsetzung einer Vorgabe des Europarats (Artikel 36 der Instanbul-Konvention). Durch diese wird den Mitgliedsländern auferlegt, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Sanktionen im Sexualstrafrecht

Die entscheidende Neuerung besteht darin, dass die kommunizierte Ablehnung eine hinreichende Bedingung für die Strafbarkeit ist.

Der neu gefasste Tatbestand des § 177 StGB (Strafandrohung sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) besagt, dass für die Bejahung des Straftatbestandes eines sexuellen Übergriffs lediglich erforderlich ist, dass sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ der anderen Person erfolgen. Wesentlich für das Merkmal „erkennbar“ ist hierbei das Verhalten des anderen. Wer einen Sexualkontakt ablehnt, muss dies in Worten oder seinem Verhalten kommunizieren. Die Obliegenheit, einen entgegenstehenden Willen zu kommunizieren und damit nach außen erkennbar zu machen, besteht jedoch dann nicht, wenn dies unmöglich oder unzumutbar ist, z. B. wenn das Opfer bewusstlos ist, überrascht oder bedroht wird.

Diese Neufassung ist aus Sicht des Verteidigers durchaus kritisch zu sehen. Bisher zählte zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Einsatz von Gewalt- oder Nötigungsmitteln oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers. Diese Voraussetzungen werden nun komplett aufgegeben. Beispielsweise soll sich nunmehr bereits derjenige strafbar machen, der einverständlich begonnene sexuelle Handlungen nicht sofort beendet, wenn der andere Teil mit der Fortsetzung nicht mehr einverstanden ist und dies zu erkennen gibt. Unerheblich soll dabei sein, warum und wann es zu einer solchen Sinnesänderung gekommen ist. Vor dem Hintergrund, dass auch schon der Versuch einer Sexualtat strafbar ist, bleibt dem möglichen Täter somit nur noch eine logische Sekunde, um die Fortführung seiner Handlung abzubrechen.

Neu ist auch § 184i StGB. Dieser neue Tatbestand der sexuellen Belästigung setzt voraus, dass eine Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt wird. Damit soll die Lücke geschlossen werden die sich dadurch ergibt, dass das Gesetz für sexuelle Handlungen ein Mindestmaß an Erheblichkeit verlangt. Die Berührung muss „sexuell bestimmt“ sein. Für die Bewertung soll nicht die subjektive Intention des Handelnden maßgeblich sein, sondern die Bewertung eines objektiven Beobachters. Die zu beurteilende Handlung muss nach der berührten Körperstelle und der Art der Berührung bereits eine sexuelle Bedeutung haben, also der Griff an die Brust, den Po oder die Genitalien.

Insgesamt ist zu befürchten, dass die bereits jetzt im Bereich des Sexualstrafrechts vorherrschenden Beweisschwierigkeiten sich nunmehr weiter verschärfen werden. Hat der Einsatz von Gewalt oder Nötigung bisher möglicherweise dazu geführt, dass Spuren hinterlassen wurden, kann dies bei einer bloßen Willensäußerung nahezu ausgeschlossen werden. Die schon jetzt schwierigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen werden sich weiter verschärfen, denn auch ein Aussagepsychologisches Gutachten wird bei der bloßen Frage, ob „nein“ gesagt wurde, oft nicht weiterhelfen können.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Frank Langen verteidigt in diesen Verfahren bereits seit Anfang der 1990-iger Jahre. Rechtsanwältin und Diplom-Psychologin Dr. Nicole Langen (Fachanwältin für Familienrecht) hat zu dieser Zeit ihre Promotion über den Einfluss von aussagepsychologischen Gutachten in Sexualstrafverfahren verfasst.

Gerade in familiären Krisensituationen kommt es oft zu den angeführten Falschbeschuldigungen. So werden in familiengerichtlichen Auseinandersetzungen immer wieder falsche Vorwürfe aus dem Bereich des Sexualstrafrechts erhoben. In diesen Fällen ist strafrechtliche, familienrechtliche und psychologische Kompetenz gefragt.

„Gerade wenn man sich des Vorwurfs eines Sexualdelikts ausgesetzt sieht, sollte ein Experte auf diesem Gebiet mit der Verteidigung beauftragt werden.“

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