Umweltstrafrecht

Aufgrund der engen Verknüpfung des Umweltstrafrechts mit dem öffentlichen Recht ist dieses von ständigen Veränderungen geprägt. Die Schädigung der natürlichen Ressourcen hat einen sozialschädlichen Charakter, der mit dem anderer im Bewusstsein der Allgemeinheit präsenteren Straftaten vergleichbar ist.

Durch umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten tritt der Gesetzgeberden immer häufiger sichtbar werdenden Schädigungen stärker entgegen.

Unter dem Begriff des Umweltstrafrechts fallen neben einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten auch die im Strafgesetzbuch geregelten Umweltstraftatbestände. Insbesondere sind hier die Gewässerverunreinigung und die Bodenverunreinigung anzuführen.  Verstöße hiergegen können Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen nach sich ziehen.

Bereits im Jahre 1980 wurden mit dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalitäteinige wichtige Normen des Umweltstrafrechts in den dafür neugeschaffenen 29. Abschnitt des StGB eingeführt.

Das Umweltstrafrecht ist vornehmlich in den §§ 324 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Hierzu zählen u.a.:

  • Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB),
  • Bodenverunreinigung (§ 324a StGB),
  • Luftverunreinigung (§ 325 StGB),
  • Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB),
  • Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB).

Die nachfolgende Statistik des Bundeskriminalamts 2012 verdeutlicht die hohe Zahl von Umweltstraftaten:

 

 AnzahlVeränderung zum Vorjahr
20122011absolut%
Straftaten gegen die Umwelt insgesamt

12.749

13.342– 593-4,4
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen7.9668.369– 403-4,8
      

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (2012)

Die Aufklärungsquote bleibt dabei recht konstant:

200758,4%
200857,9%
200958,2%
201059,8%
201159,6%
201261,7%

Mit teilweise hohen Strafen muss in Verfahren gerechnet werden, in denen Konzernen und Unternehmen Straftaten gegen die Umwelt vorgeworfen werden. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, so kann dies zum Teil gravierende Auswirkungen auf den Fortbestand des betroffenen Unternehmens oder Konzerns haben.

Zwar können gemäß § 30 OWiG Geldbußen bis zu einem Höchstmaß von einer Million Euro gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen verhängt werden. Es ist jedoch stets eine Verbindung zwischen dem Unrecht und einer handelnden Person herzustellen, was im Bereich arbeitsteiligen Zusammenwirkens einer Vielzahl von Verantwortungsträgern oft Zurechnungsprobleme aufwirft.

Somit sind eine Vielzahl von strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen zu beantworten. Neben einem Rechtsanwalt für Umweltrecht ist auf jeden Fall ein Strafverteidiger hinzuzuziehen.

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Bekannt aus den Medien

„Die Beschuldigten von Umweltstraftaten sind sich oft nicht darüber bewusst, dass ihr Verhalten strafbewährt ist oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellt.“

Frank Langen

Urteile Bereich Umweltstrafrecht

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