Umweltstrafrecht

Aufgrund der engen Verknüpfung des Umweltstrafrechts mit dem öffentlichen Recht ist dieses von ständigen Veränderungen geprägt. Die Schädigung der natürlichen Ressourcen hat einen sozialschädlichen Charakter, der mit dem anderer im Bewusstsein der Allgemeinheit präsenteren Straftaten vergleichbar ist.

Durch umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten tritt der Gesetzgeberden immer häufiger sichtbar werdenden Schädigungen stärker entgegen.

Unter dem Begriff des Umweltstrafrechts fallen neben einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten auch die im Strafgesetzbuch geregelten Umweltstraftatbestände. Insbesondere sind hier die Gewässerverunreinigung und die Bodenverunreinigung anzuführen.  Verstöße hiergegen können Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen nach sich ziehen.

Bereits im Jahre 1980 wurden mit dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität einige wichtige Normen des Umweltstrafrechts in den dafür neugeschaffenen 29. Abschnitt des StGB eingeführt. Daneben findet sich aber eine Vielzahl von Umweltschutzvorschriften z. B. in der GewO, BBauGB, BSeuschG, BWaldG, ChemG, BNatSchG, TierSG AltölG.

Das Umweltstrafrecht ist vornehmlich in den §§ 324 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Hierzu zählen u.a.:

  • Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB),
  • Bodenverunreinigung (§ 324a StGB),
  • Luftverunreinigung (§ 325 StGB),
  • Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB),
  • Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB).

Die nachfolgende Statistik des Bundeskriminalamts 2012 verdeutlicht die hohe Zahl von Umweltstraftaten:

 AnzahlVeränderung zum Vorjahr
20122011absolut%
Straftaten gegen die Umwelt insgesamt

12.749

13.342– 593-4,4
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen7.9668.369– 403-4,8
      

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (2012) 

Die Aufklärungsquote bleibt dabei recht konstant:
200758,4%
200857,9%
200958,2%
201059,8%
201159,6%
201261,7%
 
Ausgewählte Straftaten/-gruppenFälle 2017Fälle 2016Veränderung absolutVeränderung in %Quote 2017Quote 2016
Bodenverunreinigung886909– 23– 2,558,463,4
Gewässerverunreinigung2.3032.563– 260– 10,146,349,7
Luftverunreinigung13512786,377,880,3
Verursachen von Lärm,
Erschütterungen und
nichtioniserenden
Strahlen
2223– 163,652,2
Unerlaubter Umgang mit Abfällen7.3457.528– 183– 2,458,757,3
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen327415– 88– 21,296,399,4
Unerlaubter Umgang mit
radioaktiven Stoffen
und anderen gefährlichen Gütern
105122– 7– 6,380,077,7
Gefährdung schutzbedürftiger
Gebiete
2219363,673,7
Abfallein-/aus und -durchfuhr152370– 218– 58,990,884,9
Schwere Gefährdung
durch Freisetzen
von Giften
4183– 4263,673,7
Gemeingefährliche
Vergiftung
64250,050,0
Straftaten im
Zusammenhang mit
Lebens- und Arznei-
mitteln
5.6125.565470,889,490,3
Straftaten nach dem
Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch
1.6232.119– 49623,496,196,5
Relevante Straftatbestände aus den Nebengesetzen sind z. B.:– Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, §§ 71, 71a BNatSchG – Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, §§ 27, 27a ChemG – Verordnung zum Schutz von Gefahrstoffen, § 51 GefStoffV – Tierschutzgesetz, § 17 TierSchGStrafbarkeit von AmtsträgernAmtsträger in Umweltbehörden können sich etwa durch die Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung, die Nichtrücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung oder auch wegen des Nichteinschreitens gegen rechtswidrige Umweltbeeinträchtigungen selbst strafbar machen. Daneben kommt auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme bei kollusivem Zusammenwirken des Amsträgers und des Antragstellers in Betracht.Unternehmen und UmweltstrafrechtInsbesondere in größeren Unternehmen sind sich die Verantwortlichen in vielen Fällen nicht einmal darüber bewusst, dass sie Straftatbestände erfüllen oder Ordnungswidrigkeiten begehen.Regelverstöße innerhalb eines Unternehmens führen regelmäßig zu einer persönlichen Haftung von Geschäftsführern und Vorständen, selbst wenn sie von den Verstößen auf den untergeordneten Ebenen nicht erfahren haben,. Daneben kann gegen das Unternehmen selbst eine Geldbuße nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden. (vgl. insoweit auch die Ausführungen zum Unternehmensstrafrecht) Bereits das fahrlässige Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, ohne Kenntnis, dass im eigenen Unternehmen Straftaten begangen werden, kann dazu führen, dass der Inhaber eines Unternehmens verantwortlich gemäß § 130 OWiG gemacht wird. Die festzusetzenden Bußgelder können bis zu einer Millionen Euro betragen.Umweltstrafrecht und ComplianceAuch die Risiken im Umweltstrafrecht können durch ein Complicance-Management-System deutlich reduziert werden. Dazu bedarf es einer umfangreichen individuellen Risikoanalyse im Hinblick auf mögliche Verstöße.Mit teilweise hohen Strafen muss in Verfahren gerechnet werden, in denen Konzernen und Unternehmen Straftaten gegen die Umwelt vorgeworfen werden. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, so kann dies zum Teil gravierende Auswirkungen auf den Fortbestand des betroffenen Unternehmens oder Konzerns haben.Zwar können gemäß § 30 OWiG Geldbußen bis zu einem Höchstmaß von einer Million Euro gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen verhängt werden. Es ist jedoch stets eine Verbindung zwischen dem Unrecht und einer handelnden Person herzustellen, was im Bereich arbeitsteiligen Zusammenwirkens einer Vielzahl von Verantwortungsträgern oft Zurechnungsprobleme aufwirft.Somit sind eine Vielzahl von strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen zu beantworten ist. Neben einem Rechtsanwalt für Umweltrecht ist auf jeden Fall ein Strafverteidiger hinzuzuziehen.

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Bekannt aus den Medien

„Die Beschuldigten von Umweltstraftaten sind sich oft nicht darüber bewusst, dass ihr Verhalten strafbewährt ist oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellt.“

Frank Langen

Urteile Bereich Umweltstrafrecht

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