Unternehmensstrafrecht

Gegen Unternehmen können keine Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden. Ein Umstand, welcher für die Ermittlungsbehörden gerade dann unbefriedigend ist, wenn das Unternehmen aus der Straftat einer Führungsperson oder eines Mitarbeiters einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.
Begehen Führungspersonen oder Mitarbeiter Straftaten zum Unternehmensvorteil, kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße ausgesprochen werden, so § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ordnungswidrig handelt ein Unternehmen dann, wenn es Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat eines Mitarbeiters zumindest erschwert hätten. Die Geldbußen, die dann auferlegt werden können, können mehrere Millionen Euro betragen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen selbst sind in Deutschland, anders als in anderen europäischen Staaten, nicht möglich.

Hat das Unternehmen durch die Tat wirtschaftliche Vorteile erlangt, können diese über die Gewinnabschöpfung eingezogen werden. Unabhängig davon kann eine Vermögensabschöpfung, der sog. Verfall angeordnet werden.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht stellt dem Staat zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Die strafrechtliche Sanktionierung erfolgt anschließend im Wege des Verfalls und der Einziehung. Gemäß § 73 Abs. 3 StGB kann nicht nur gegenüber den Tätern, sondern auch gegenüber dem Unternehmen die Einziehung bzw. der Verfall angeordnet werden. Dabei wird nach der Rechtsprechung das sog. „Bruttoprinzip“ angewandt. Danach ist alles abzuschöpfen, was durch die Tat erlang wurde. Gewinnmindernde Kosten werden nicht abgezogen. Oftmals ist es jedoch strittig, was tatsächlich durch die Tat erlangt wurde. In diesen Fällen sollte ein kompetenter und erfahrener Strafverteidiger zu Rate gezogen werden.

Ein weiterer Aspekt des Unternehmensstrafrechts sind die Straftaten von Mitarbeitern zum Nachteil des Unternehmens. Insbesondere das unrechtmäßige „Sichverschaffen“ von Betriebsgeheimnissen, die Betriebsspionage gemäß § 17 UWG. Diese kann sowohl in der Form des Verwertens von Betriebsgeheimnissen wie auch in der Form des Ausspähens von Betriebsgeheimnissen bestehen. Das Gesetzt sieht hier Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, bei besonders schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.

Fallzahlentwicklung Wirtschaftskriminalität von 2010 bis 2013

JahrFälle
2010102.813
201179.515
201281.793
201371.663

Als auf das Unternehmensstrafrecht spezialisierte Kanzlei klären wir unsere Mandanten über die typischen Gefahren im rahmen der Tätigkeiten als Unternehmer auf.

So besteht eine große Gefahr für das Unternehmen auch darin, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ein Wirtschaftsdelikt begangen wurde.

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„Die Durchsuchung des Unternehmens und die Beschlagnahme wichtiger Firmenunterlagen ist eine einschneidende Maßnahme der Ermittlungsbehörde. Hier ist schnelle und kompetente Beratung durch eine Verteidiger gefragt.“

Frank Langen

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