Unternehmensstrafrecht

Gegen Unternehmen können keine Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden. Ein Umstand, welcher für die Ermittlungsbehörden gerade dann unbefriedigend ist, wenn das Unternehmen aus der Straftat einer Führungsperson oder eines Mitarbeiters einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Begehen Führungspersonen oder Mitarbeiter Straftaten zum Unternehmensvorteil, kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße ausgesprochen werden, so § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ordnungswidrig handelt ein Unternehmen dann, wenn es Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat eines Mitarbeiters zumindest erschwert hätten. Die Geldbußen, die dann auferlegt werden können, können mehrere Millionen Euro betragen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen selbst sind in Deutschland, anders als in anderen europäischen Staaten, nicht möglich.

Ein weiterer Aspekt des Unternehmensstrafrechts sind die Straftaten von Mitarbeitern zum Nachteil des Unternehmens. Insbesondere das unrechtmäßige „Sichverschaffen“ von Betriebsgeheimnissen, die Betriebsspionage gemäß § 17 UWG. Diese kann sowohl in der Form des Verwertens von Betriebsgeheimnissen wie auch in der Form des Ausspähens von Betriebsgeheimnissen bestehen. Das Gesetzt sieht hier Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, bei besonders schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.

„Die Durchsuchung des Unternehmens und die Beschlagnahme wichtiger Firmenunterlagen ist eine einschneidende Maßnahme der Ermittlungsbehörde. Hier ist schnelle und kompetente Beratung durch eine Verteidiger gefragt.“

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen

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