Wirtschaftsstrafrecht Köln

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist gesetzlich nicht definiert.  Ob eine Norm dem Wirtschaftsstrafrecht unterliegt, ergibt sich letztlich aus dem Schutzzweck der Norm. Letztlich fallen unter den Begriff Wirtschaftsstrafrecht alle Strafnormen, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Seit Ende der 90er Jahre wird der Begriff zunehmend in der Rechtswissenschaft, aber auch der Öffentlichkeit gebraucht.

Bei den Landgerichten wurden spezielle Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet. § 74 c GVG zählt die Straftatbestände auf, die in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsstrafkammern fallen. Es handelt sich um Straftatbestände, welche wegen der besonderen Beziehung zum Wirtschaftsleben vor einer Kammer mit speziellen Kenntnissen wirtschaftlicher Abläufe und Vorschriften verhandelt werden sollten. Insbesondere handelt es sich hierbei um:

  • Korruption im Sinne der §§ 298 ff sowie §§ 331 ff StGB
  • Insolvenzdelikte wie etwa § 15 a InsO, §§ 283 ff StGB
  • Steuerstraftaten im Sinne der §§ 370 ff AO
  • Untreue nach § 266 StGB
  • Betrug gemäß §§ 263 ff StGB
  • Kapitalanlagebetrug gemäß § 264 a StGB
  • Kreditbetrug gemäß §265 b StGB
  • Subventionsbetrug
  • Straftaten nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
  • Verstöße gegen Buchhaltungspflichten
  • Vorenthalten von Arbeitsentgeld § 266a StGB
  • Umweltkriminalität im gewerblichen Bereich
  • Verstöße gegen das Markengesetz
  • Geldwäschebehandlungen
  • Insolvenzstraftaten

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Bekannt aus den Medien

Ebenso wurden in verschiedenen Bundesländern, hierzu zählt auch Nordrhein-Westfalen, sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen.

Schadensklassen und Gesamtschaden

Ausgewählte Straftaten/-gruppeVollendete FälleUnter 15€ Schaden15 < 50€ Schaden50 < 100€ Schaden500 < 5.000€ Schaden5.000€ Schaden und mehrSchadenssumme in Millionen €
Betrug45.8185,83,712,811,666,02.064,8
Insolvenzstraftaten9.66544,00,11,77,946,21.557,9
Wirtschaftskriminalität
im Anlage- und
Finanzierungsbereich
27.8871,30,00,12,096,61.557,9
Wettbewerbsdelikte1.13860,78,412,010,18,87,7
Wirtschaftskriminalität
i.Z.m. Arbeits-
verhältnissen
7.4679,00,511,057,622,045,5
Betrug und Untreu
i.Z.m.
Beteiligungen und
Kapitalanlagen
27.5140,70,00,12,097,21.617,2

Der faire und freie Wettbewerb soll durch die folgenden zwei Gesetze geschützt werden. Das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt den fairen Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schützt den freien Wettbewerb.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist, bedingt durch den wirtschaftlichen Wandel, ständigen Veränderungen unterworfen. Durch das 1. und 2. Gesetzt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Gesetzte zur Bekämpfung der Umweltkriminalität sowie das Korruptionsbekämpfungsgesetzt sollten die Rechtsnormen vereinheitlicht und in das Strafgesetzbuch eingegliedert werden.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik langen im Jahr 2012 insgesamt 81.893 Fälle von Wirtschaftskriminalität vor, dies bedeutet eine Steigerung um 2,9%.

Auch Ordnungswidrigkeiten, die nicht als kriminelle Handlungen gelten und mit Geldbußen geahndet werden können unter den Begriff Wirtschaftsstrafrecht fallen.

Unternehmerisches Handeln birgt immer das Risiko, in das Visier von Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung oder anderen Ermittlungsbehörden zu geraten. Oft stellt sich erst Jahre später heraus, dass die Vorwürfe unberechtigt waren, z. B. durch anonyme Anzeigen von Wettbewerbern initiiert wurden.

Der mögliche Schaden für das Unternehmen und die Geschäftsleitung ist oft hoch. Insbesondere dann, wenn die Betroffenen im Ermittlungsverfahren zunächst ohne einen erfahrenen Wirtschaftsstrafverteidiger agieren. Gerade in diesem frühem Verfahrensstadium werden die Weichen für den Ausgang des möglichen Strafverfahrens gestellt. Eine Einlassung ohne Kenntnis der Aktenlage mithin ohne Kenntnis des strafrechtlichen relevanten Hintergrunds kann nicht wieder gutzumachenden Schaden anrichten. Es drohen nicht nur hohe finanzielle Verluste sondern oft auch ein Imageschaden. Es kann vorkommen, dass Unternehmen in wenigen Tagen durch Vermögensbeschlagnahmen ruiniert sind.

Rechtsanwalt Frank Langen verfügt eine langjährige und umfassende wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Expertise.

Dies gilt sowohl für die Präventivberatung im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen wie auch für die Vertretung im Ermittlungs- und Strafverfahren.

 

In diesem Zusammenhang bietet Rechtsanwälte Langen:

  • Unterstützung bei Hausdurchsuchungen vor Ort, 24 stündige Erreichbarkeit
  • Wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Verteidigung im Ermittlungsverfahren
  • Verteidigung in allen . Gerichtsverfahren vor deutschen Strafgerichten
  • Vorbeugende Gestaltungsberatung zur Vermeidung strafrechtlich relevanter Sachverhalte (Compliance Beratung)
  • Insolvenzstrafrechtliche Verteidigung
  • Verteidigung in Korruptions- und Bestechungsverfahren
  • Verteidigung in Untreue-, Betrugs-, Unterschlagungsverfahren

„Das öffentliche Interesse an Strafverfahren gegen Personen, welche im Wirtschaftsleben tätig sind, ist besonders hoch. Deshalb ist es wichtig, dass der Beschuldigte möglichst früh anwaltliche Beratung sucht. Der Strafverteidiger muss möglichst im Ermittlungsverfahren erreichen, dass entweder die Vorwürfe ausgeräumt werden oder das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt wird.“

Frank Langen

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