Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegend besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht komme.

Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist. 

Die Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig. Die in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ist jedoch – ausnahmsweise – zu verneinen, wenn die Schuldfeststellungen eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht ermöglichen, ohne dass der nicht angefochtene Teil mitberührt würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar und zudem widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. 

Zwar erfordert ein lediglich den Schuldumfang betreffender Rechtsfehler regelmäßig nicht die Aufhebung auch des Schuldspruchs, da sich die Verurteilung jedenfalls im Ergebnis rechtfertigt. So lässt es bei Steuerhinterziehung den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sich von den Feststellungen getragen wird. Der Schuldspruch ist jedoch aufzuheben, wenn wesentliche Modalitäten zum dem auch den Schuldumfang determinierenden Tathergang unklar bleiben und dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben ist, eine Entscheidung ohne Bindung an die bisherigen – widersprüchlichen – Feststellungen zu treffen. 

Auf eine bloße Vermutung kann eine Verurteilung auch nach einer vorausgegangenen Verständigung insbesondere bei der Steuerhinterziehung nicht gestützt werden. Für die Tat des § 373 AO ist der konkrete Tatzeitpunkt festzustellen. Es darf nicht der anzunehmende Gesamtschaden mitgeteilt werden. 

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand gegenüber dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung. Liegen Qualifikationsmerkmale nicht vor, ist die Hinterziehung von Einfuhrabgaben eine Steuerhinterziehung.

Für gewerbsmäßiges Handeln genügt bereits die Absicht, sich durch wiederholte Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

BGH, Urteil vom 22.05.2012, 1 StR 103/12

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