Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft

Wurde der Getäuschte bei § 263 Abs. 1 StGB zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen, so der Bundesgerichtshof. Für die erworbenen Aktien ist zunächst ein Verkehrs- oder Marktwert ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen zu ermitteln. Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis der Aktien als Anhaltspunkt für den maßgeblichen Marktwert zu berücksichtigen sein. Ein wichtiges Indiz dafür, dass der Kaufpreis dem Marktwert entsprach, wäre der Umstand, dass die vermeintlich erworbenen Aktien auch anderen Anlegern am Markt für denselben Stückpreis angeboten und verkauft wurden. Bei einer Bewertung des Vermögensschadens anhand des vereinbarten Stückpreises muss im Blick gehalten werden, dass der Erwerb von Aktien auch immer das zukünftige Gewinnerwartungspotential eines Unternehmens zum Ausdruck bringt und diese Erwartung gerade nicht den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung widerspiegelt. Insofern wäre der Kaufpreis der Aktie jedenfalls um derartige Erwartungen zu bereinigen. 

Die unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft beschränkt sich nicht auf unwahre Angaben. Unrichtig können nicht nur Aussagen über Tatsachen, sondern auch – evtl. auf zutreffende Tatsachen beruhende Schlussfolgerungen, wie Bewertungen, Schätzungen und Prognosen sein. 

BGH, Beschluss vom 16.05.2017, 1 StR 306/16

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