Keine Testierunfähigkeit bei Behauptung von Demenz „ins Blaue“

Fehlt jeglicher Anhalt dafür, dass beim Erblasser eine Demenz ärztlicherseits festgestellt oder er diesbezüglich behandelt wurde, ist das Nachlassgericht nicht verpflichtet, von Amts wegen Maßnahmen einzuleiten, um eine angebliche Testierunfähigkeit aufzuklären.

Wer die Bedeutung der letztwilligen Verfügung erkennt und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten lässt, ist testierfähig. Leidet der Erblasser unter Demenz, ist die Entscheidung bei Abschluss des Testaments hiervon jedoch unbeeinflusst, konnte der Erblasser ein wirksames Testament aufsetzen. Wird behauptet, dass der Erblasser wegen Demenz testierunfähig ist, so hat der Behauptende dies zu belegen. Hierbei ist alleinentscheidend der Zeitpunkt, in dem das Testament aufgesetzt wurde. Ein bloßer allgemeiner Hinweis auf die nachgewiesene Demenz ist hierbei nicht ausreichend, wenn der Erblasser auch noch Momente hatte, in denen er nicht von der Demenz beeinflusst wurde. Das Nachlassgericht trifft hierbei nur eine Aufklärungspflicht, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte bezüglich einer Testierunfähigkeit vorliegen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.1..2013 – I-3 Wx 98/13

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