Erbrecht-Urteile

Keine Auskunft des zuvor bevollmächtigten Testamentsvollstreckers geschuldet

Das LG Bonn hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Sohn der Erblasserin, bevor er zu deren Testamentvollstrecker bestimmt wurde, bereits deren Generalbevollmächtigter war. Das Landgericht hat entschieden, dass er den Erben gegenüber nicht zur Auskunft über seine Verfügungen zum Nachteil der Erblasserin aufgrund seiner zuvorigen Tätigkeit als Generalbevollmächtigter ist.   Die Erblasserin…

Erbunwürdigkeit wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall

Der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten, ist Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst…

Miterbe muss getilgte Nachlassschulden vor der Teilung erstatten

Ein Miterbe, der aus seinem Privatvermögen einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft befriedigt, kann bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erstattung vom Miterben verlangen. Vorliegend hinterließ der Erblasser rückständige Mietzahlungen, die der Vermieter gegen zwei Miterben geltend macht. Im Folgenden beglich einer der Miterben den Zahlungsanspruch und verlangte die Erstattung der Leistung…

Haftung der Erbengemeinschaft für Grunderwerbssteuer

Der BFH hat klargestellt, dass auch eine Erbengemeinschaft ein selbstständiger Rechtsträger im Sinne der Grunderwerbssteuer sein kann und infolgedessen auf Zahlungen der Grunderwerbssteuer haftet. Der Erblasser war an einer GmbH beteiligt, der auch Grundbesitz gehörte. Nachdem ein Dritter aus der GmbH ausschied, erwarb die Erbengemeinschaft dessen Anteile, und erwarben dadurch auf Grundbesitz. Hierdurch wurde §…

Zuwendung von „Hab und Gut“ als Erbeinsetzung

Wendet ein Erblasser in seinem Testament einer Person „all sein Hab und Gut“ nach seinem Tode zu, stellt dies eine Erbeinsetzung und nicht nur eine vermächtnisweise Zuwendung dar. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Begünstigte einen Alleinerbschein, nachdem die Erblasserin in ihrem Testament formuliert hatte, dass all ihr „Hab und Gut“ an sie gehen…

Keine Testierunfähigkeit bei Behauptung von Demenz „ins Blaue“

Fehlt jeglicher Anhalt dafür, dass beim Erblasser eine Demenz ärztlicherseits festgestellt oder er diesbezüglich behandelt wurde, ist das Nachlassgericht nicht verpflichtet, von Amts wegen Maßnahmen einzuleiten, um eine angebliche Testierunfähigkeit aufzuklären. Wer die Bedeutung der letztwilligen Verfügung erkennt und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten lässt, ist testierfähig. Leidet der Erblasser unter Demenz,…

Erbteilspfändung und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Miterbe pfändet den Miterbanteil eines weiteren Miterben am Nachlass der verstorbenen Mutter. Er stellt einen Antrag, hinsichtlich des Erbanteils des Pfändungsschuldners diese Pfändung im Grundbuch einzutragen und zwar mit Verweis auf die Vollstreckungsakte. Allerdings wies der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht sämtliche Miterben als Drittschuldner aus, daraufhin verweigerte das Grundbuchamt die Eintragung. Das OLG Düsseldorf…

Auswahl des Testamentsvollstreckers kann verweigern werden

Vorliegend war über den Erbteil eines Miterben, der unter gesetzlicher Betreuung stand, testamentarisch eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet worden. Der Testamentsvollstreckervermerk war im Grundbuch eingetragen. Der Bruder des Miterben legte das ihm übertragene Testamentsvollstreckeramt nieder. Für diesen Fall war im Testament das Nachlassgericht mit der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt. Wegen der bestehenden Betreuung des Miterben lehnte das…

Bei mehreren Testamenten: Erbschein erforderlich

Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament einen Testamentsvollstrecker benannt, später allerdings dieses mittels handschriftlichem Testament widerrufen. Aus dem notariellen Testament ergab sich die Alleinerbenstellung des Erben. Dieser beantragte die Grundbuchberichtigung. Mittels Zwischenverfügung bestand das Grundbuchamt auf Vorlage des Erbscheins. Mit Beschluss vom 06.09.2012 hat das OLG Hamm die hiergegen gerichtete Beschwerde verworfen. Nach §…