Wirtschaftsstrafrecht

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist gesetzlich nicht definiert. Ob eine Norm dem Wirtschaftsstrafrecht unterfällt, ergibt sich letztlich aus dem Schutzzweck der Norm. Letztlich fallen unter den Begriff Wirtschaftsstrafrecht alle Strafnormen, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Sei Ende der 90er Jahre wird der Begriff zunehmend in der Rechtswissenschaft, aber auch der Öffentlichkeit gebraucht.

Bei den Landgerichten wurden spezielle Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet. § 74 c GVG zählt die Straftatbestände auf, die in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsstrafkammern fallen. Es handelt sich um Straftatbestände, welche wegen der besonderen Beziehung zum Wirtschaftsleben vor einer Kammer mit speziellen Kenntnissen wirtschaftlicher Abläufe und Vorschriften verhandelt werden sollten. Insbesondere handelt es sich hierbei um:

  • Korruption im Sinne der §§ 298 ff sowie §§ 331 ff StGB
  • Insolvenzdelikte wie etwa § 15 a InsO, §§ 283 ff StGB
  • Steuerstraftaten im Sinne der §§ 370 ff AO
  • Untreue nach § 266 StGB
  • Betrug gemäß §§ 263 ff StGB
  • Kapitalanlagebetrug gemäß § 264 a StGB
  • Kreditbetrug gemäß §265 b StGB

Ebenso wurden in verschiedenen Bundesländern, hierzu zählt auch Nordrhein-Westfalen, sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen.

Der faire und freie Wettbewerb soll durch die folgenden zwei Gesetze geschützt werden. Das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt den fairen Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schützt den freien Wettbewerb.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist, bedingt durch den wirtschaftlichen Wandel, ständigen Veränderungen unterworfen. Durch das 1. und 2. Gesetzt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Gesetzte zur Bekämpfung der Umweltkriminalität sowie das Korruptionsbekämpfungsgesetzt sollten die Rechtsnormen vereinheitlicht und in das Strafgesetzbuch eingegliedert werden.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik langen im Jahr 2012 insgesamt 81.893 Fälle von Wirtschaftskriminalität vor, dies bedeutet eine Steigerung um 2,9%.

Auch Ordnungswidrigkeiten, die nicht als kriminelle Handlungen gelten und mit Geldbußen geahndet werden können unter den Begriff Wirtschaftsstrafrecht fallen.

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Bekannt aus den Medien

„Das öffentliche Interesse an Strafverfahren gegen Personen, welche im Wirtschaftsleben tätig sind, ist besonders hoch. Deshalb ist es wichtig, dass der Beschuldigte möglichst früh anwaltliche Beratung sucht. Der Strafverteidiger muss möglichst im Ermittlungsverfahren erreichen, dass entweder die Vorwürfe ausgeräumt werden oder das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt wird.“

Frank Langen

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