Zuwendung von „Hab und Gut“ als Erbeinsetzung

Wendet ein Erblasser in seinem Testament einer Person „all sein Hab und Gut“ nach seinem Tode zu, stellt dies eine Erbeinsetzung und nicht nur eine vermächtnisweise Zuwendung dar.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Begünstigte einen Alleinerbschein, nachdem die Erblasserin in ihrem Testament formuliert hatte, dass all ihr „Hab und Gut“ an sie gehen solle. Die gesetzliche Erbin wandte daraufhin ein, dass hiermit lediglich eine Vermächtnisanordnung über das bewegliche Vermögen gemeint sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied hierzu, dass die Formulierung „Hab und Gut“ nichts anderes zu bedeuten hätte, als dass das gesamt Vermögen der Begünstigten zufallen solle. Damit sei die Formulierung als Erbeinsetzung zu verstehen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2013 – I-3 Wx 116/12

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