Auch bei Mängeln kein Rückzahlungsanspruch für Schwarzarbeitentgelte

Dem Bestellter, steht auch dann kein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des bereits gezahlten Werklohns zu, wenn die Werkleistung zwar mangelhaft, der Werkvertrag aber wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG nicht ist.

Kläger und Beklagter hatten sich für einen Dachausbau auf einen Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer geeinigt. Wegen Mängeln der Werkleistung begehrte der Kläger erfolglos eine Rückzahlung in Höhe von 8.300,00 €. Der Bundesgerichtshof hatte bereits zuvor entschieden, dass weder Zahlungsansprüche des Unternehmers noch Mängelansprüche des Bestellers in solchen Fällen bestehen. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche sind nicht durchsetzbar. Der Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, kann vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Zu beachten ist jedoch § 817 S. 2 BGB, der diesen Anspruch ausschließt, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.

BGH, Urteil vom 11.06.2015

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