Steuerstrafrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Frank Langen ist seit über zwei Jahrzehnten als ausgewiesener Spezialist im Steuerstrafrecht tätig.

Kennzeichnend für das Steuerstrafrecht ist die Verknüpfung des strafrechtlichen Tatbestandes mit den Besonderheiten des Steuerrechts. Dies gilt insbesondere für den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Ausgangspunkt jeder Steuerhinterziehung ist die Abgabe einer falschen oder unvollständigen Steuererklärung oder das pflichtwidrige Unterlassen einer solchen, obwohl man dazu verpflichtet ist. Steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren haben in den letzten Jahren stets zugenommen.

Ziel des Gesetzgebers ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuersünder härter zu bestrafen. Die Ermittlungsbehörden greifen daher auch zu Mitteln, die zuvor nur bei der organisierten Kriminalität eingesetzt wurden.

Die eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften, welche eng mit der Steuerfahndung zusammen arbeiten, stehen unter einem besonders hohen Erfolgsdruck. So erwerben die Ermittlungsbehörden übermittelte Daten von nicht versteuerten Geldern aus anderen Ländern, z. B. die Schweizer Steuer-CD`s.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, durch individuelle und qualifizierte Beratung zu sämtlichen steuerlichen Fallgestaltungen alle Hintergründe zu erfahren und so zusätzlichen Schaden beim Steuerpflichtigen zu verhindern.

So haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2017 bundesweit insgesamt ca. 62.000 Strafverfahren wegen Steuerstrafsachen bearbeitet. Davon wurden:

  • ca. 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen
  • Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 168 Mio. Euro festgesetzt
  • von der Steuerfahnung bundesweit insgesamt 35.000 Fälle bearbeitet
  • Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.586 Jahren verhängt

(Quelle: BMF, Meldung vom 20.09.2018)

Nicht nur Prominente oder Vermögende hinterziehen Steuern. Laut Minijob-Zentrale sind dort rund 300.000 Babysitter und Haushaltshilfen im Jahr 2014 angemeldet gewesen. Für diese wurden rund 100 Mio. Euro an Steuern und Abgaben gezahlt. Die Minijob-Zentrale schätzt dagegen, dass mehr als vier Millionen Haushalte einen Babysitter oder eine Haushaltshilfe beschäftigen. Damit hinterziehen sechs Millionen Menschen in Deutschland Steuern: vier Millionen Auftraggeber, wenn man unterstellt, dass jede Haushaltshilfe zwei Haushalte umsorgt, und zwei Millionen schwarz arbeitende Haushaltshilfen und Babysitter. Der Schaden pro Jahr beläuft sich auf rund 1,5 Mrd. Euro nicht entrichteter Steuern und Abgaben.


Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Erstattung der Selbstanzeige grundlegend verschärft. Schon im Jahre 2010 wurde entschieden, dass die Selbstanzeige als Ganzes unzulässig ist, wenn den Finanzbehörden Teilbereiche verschwiegen wurden.

Durch den Ankauf der Schweizer Steuer CD`s sind eine Vielzahl von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO erstattet worden. Der Gesetzgeber wurde sowohl von der Presse wie auch der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt. Zwischenzeitlich war sogar die Abschaffung der Selbstanzeige ein Thema in den Medien und bei den Finanzministern der Länder. Zeitlich zusammen fällt dies mit dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz, welches eine anonyme Nachversteuerung der Gelder auf Schweizer Bankkonten ermöglicht hätte.

Mittlerweile verlangen ausländische Banken von ihren deutschen Kunden, dass diese die Verpflichtungen in ihrem Heimatland erfüllen. Im Frühjahr 2014 haben die Finanzminister der Länder sich für bei Beibehaltung der Selbstanzeige, allerdings mit weiteren Verschärfungen ab dem 01.01.2015, entschieden. Bei den Verschärfungen handelt es sich im einzelnen um:

  • der Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern ab 50.000,00 € ist von fünf auf zehn Prozent erhöht worden
  • der Nacherklärungszeitraum ist von fünf auf zehn Jahre verlängert worden
  • die sofortige Bezahlung der Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr ist nun Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige
  • weiterhin wird diskutiert, ob die Selbstanzeige bei einem Wert von über 1. Mio. Euro unzulässig wird

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Bekannt aus den Medien

Hinsichtlich der Straferwartung bei Steuerhinterziehungsdelikten ist die Rechtsprechung verschärft worden. So sollen nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes bei einem Hinterziehungsbetrag im sechsstelligen Bereich nur nocFreiheitsstrafe verhängt werden und bei einem Hinterziehungsbetragder die Millionenhöhe überschreitet, soll die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht mehr möglich sein.

Die Neufassung des § 371 AO hatte Auswirkungen auf die Bereitschaft eine Selbstanzeige zu stellen. Die Zahl derjenigen die im Jahr 2015 eine Selbstanzeige gestellt haben, ist durchschnittlich um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Dieser Trend hat sich im Jahr 2017 weiter fortgesetzt.

 
Entwicklung der Selbstanzeigen in Deutschland

Bundesland20132014201520162017Rückgang
Rheinland-Pfalz3.2414.1961.9561.2291.001– 18,55%
Baden-Württemberg6.2929.0382.7301.208412– 65,89%
Niedersachsen2.8623.7972.381926986+ 6,48%
Nordrhein-Westfalen4.5097.5513.701655414– 36,79%
Bayern3.9375.9271.844379272– 28,23%
Hessen3.4673.4951.03320789– 57,00%
Hamburg6378801469158– 36,26%
Saarland2997301349151– 43,96%
Sachsen-Anhalt33704971
Schleswig-Holstein4455712626245– 27,42%
Sachsen1562871353117– 45,16%
Bremen181380582829+ 3,57%
Brandenburg114258110233– 86,96%
Berlin9661.2724982394+ 308,70%
Thüringen68106241450+ 257,14%
Mecklenburg-Vorpommern23292326+ 766,67%
Gesamt27.23038.58714.4334.9813.547– 28,79%

Quelle: Finanzministerium der Länder

Folgende Punkte sollten bei einer Selbstanzeige beachten werden:

  • Professionelle Beratung
    • unbedingtes hinzuziehen eines auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt
  • Rechtzeitiges handeln
    • die Selbstanzeige bleibt ohne Wirkung, wenn die Straftat bereits aufgedeckt wurde
  • Offenlegung aller Informationen
    • die Selbstanzeige verliert ebenso an Wirkung, wenn sie nicht alle hinterzogenen Gelder der vergangenen fünf Jahren in deren Vollständigen
  • Sicherstellung der eigenen Zahlungsfähigkeit
    • die Steuern müssen nachträglich sofort entrichtet werden. Die Beträge setzen sich aus der nachzuzahlenden Steuer und den Zinsen zusammen
  • Steuerberater nicht hinzuziehen
    • der bisherige Steuerberater muss aus der Angelegenheit herausgehalten werden, da ihm sonst eine Teilschuld zugesprochen werden könnte
  • Konsequenzen für den beruflichen Status
    • diese können insbesondere Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie Beamte oder angehörige des öffentlichen Dienstes treffen.
  • Straftatbestände
    • mit der Steuerhinterziehung zusammenhängende Straftaten wie Geldwäsche oder Korruption müssen abgewogen werden. Deren Kenntnisnahme bedeutet für Finanzbehörden eine verpflichtende Weiterleitung diese Kenntnisse an die zuständigen Behörden.

Vor diesem Hintergrund ist qualifizierte und individuelle Beratung zu steuerlichen und strafrechtlichen Fragestellungen evident, um keinen zusätzlichen Schaden beim Steuerpflichtigen zu verursachen.

Rechtsanwalt Frank H. Langen ist seit über zwei Jahrzehnten als Fachanwalt für Strafrecht und Steuerstrafrechtsspezialist auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts bundesweit tätig.

„Der Gesetzgeber hat die Sanktionen im Steuerstrafrecht immer weiter verschärft. Aus diesem Grunde sollte man immer einen erfahrenen Strafverteidiger hinzuziehen.

Auch für eine wirksame Selbstanzeige ist die Beratung durch einen kompetenten Strafverteidiger erforderlich, da diese ein hohes Maß an juristischem Sachverstand voraussetzt. Eine wirksame Selbstanzeige ist ein geeignetes Mittel, um einer möglichen Strafe zu entgehen.“

Steuerstrafrechtsspezialist Frank Langen

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