Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht

Cum-Ex Geschäfte und deren Strafbarkeit

Ist es zu einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer gekommen, obwohl diese nur ein einziges Mal abgeführt wurde, liegt ein sog. Cum-Ex Geschäft vor. Voraussetzung ist, dass der Aktienverkauf durch einen Leerverkäufer abgewickelt wurde, der die Aktie in Wahrheit erst nach dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung erwarb. In diesem Fall konnten sowohl der ursprüngliche Aktienkäufer wie auch der Leerkäufer eine Kapitalerstragssteuerbescheinigung erhalten. Durch die Finanzämter wurden daher mehr Steuern erstattet als eingenommen.

Das Umsatzsteuerkarussel und seine Bedeutung

Das EU-Recht sieht vor, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerfrei ist. Verkauft ein Unternehmer Waren an einen anderen Unternehmer in einem anderen EU-Land, fällt keine Umsatzsteuer an. Diese Regelung wird im Rahmen des Steuerbetruges durch ein Umsatzsteuerkarussel ausgenutzt. Unternehmer A verkauft Waren an Unternehmer B (Zwischenhändler) im EU-Ausland, z. B. von Spanien nach Deutschland. Umsatzsteuer fällt hier nicht an. Sodann verkauft Unternehmer B die Ware im selben Land an Unternehmer C. Würde er korrekt handeln, müsste Unternehmer B nun die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Dieser Pflicht kommt er aber nicht nach. Unternehmer C verkauft die Ware nun weiter. Auch dieser Erwerb ist als innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerfrei. Unternehmer C hat aber eine Rechnung von Unternehmer B in welchem die Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Obwohl Unternehmer B die Umsatzsteuer nie an das Finanzamt abgeführt hat, bekommt Unternehmer C die Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet.

In der Praxis handelt es sich bei Unternehmer B meist um eine Briefkastenfirma oder auch „missing trader“ genannt, welche meist nach kurzer Zeit wieder verschwindet.

Wie sieht der Ablauf eines Steuerstrafverfahrens aus?

Es ist zwischen dem Steuerstrafverfahren und dem Steuerfestsetzungsverfahren zu unterscheiden. Im Steuerstrafverfahren wird ausschließlich geprüft, ob und inwiefern strafrechtliche Normen verletzt wurden.

Die Ermittlungen werden zunächst von der Straf- und Bußgeldsachenstelle beim Finanzamt geführt. Unterstützt wird sie dabei von den Ermittlern der Steuerfahndung. Grundsätzlich verfügt sie über dieselben Entscheidungsbefugnisse wie eine Staatsanwaltschaft, kann mithin z. B. die Durchsuchung von Wohnräumen oder auch Geschäftsräumen beantragen. Ziel einer solchen Durchsuchung ist es, entsprechendes Beweismaterial zu sichern.

Gelangt die Straf- und Bußgeldsachenstelle zu der Überzeugung, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist und keine weiteren beweiserheblichen Tatsachen ermittelt werden müssen, kommt es in der Regel zu einer Anklageerhebung. Sollte es sich um einen einfachen Fall der Steuerhinterziehung handeln, kann es auch zum Erlasse eines Strafbefehls kommen. Gegen seinen solchen kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden.

Steuerstrafrechtliche Ermittlungs- und Strafverfahren

Ziel des Gesetzgebers ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuersünder härter zu bestrafen. Die Ermittlungsbehörden greifen daher in den letzten Jahren auch zu Mitteln, die zuvor nur bei der organisierten Kriminalität eingesetzt wurden.

So wurden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, welche eng mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten. Auch wenn die steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren stetig zugenommen haben, stehen die Ermittlungsbehörden unter einem enormen Erfolgsdruck. Dies mag auch ein Grund für den Erwerb von Daten nicht versteuerter Geldern aus anderen Ländern wie z. B. die Schweizer Steuer CD`s sein.

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Wer gegenüber den Finanzbehörden zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt durch eine Selbstanzeige straffrei. Zu beachten ist, dass Straffreiheit nur dann eintritt wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist entrichtet werden.

Wann ist eine Selbstanzeige mit der gewünschten Folge der Straffreiheit möglich?

Die Selbstanzeige ist sowohl bei versuchter wie auch vollendeter Steuerhinterziehung möglich, unter der Voraussetzung, dass die Tat bzw. der Versuch noch nicht entdeckt worden ist. Eine Selbstanzeige ist nicht mehr möglich wenn die Finanzbehörden über die Hinterziehung bereits Bescheid wissen, der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000,00 € je Tat übersteigt oder ein besonders schwerer Fall vorliegt, vgl. § 370 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 AO.

Umstritten ist, ob eine Steuerhinterziehung bereits dann als entdeckt gilt, wenn eine Steuer-CD mit dem Namen des Betroffenen darauf angekauft wurde. Zugunsten des Steuerhinterziehers ist davon auszugehen, dass in diesem Falle die Selbstanzeige nicht ausgeschlossen ist. Allerdings handeln die Finanzbehörden hier nach eigenem Ermessen.

Wo muss die Selbstanzeige erstattet werden und wer kann eine Selbstanzeige abgeben?

Die Selbstanzeige ist beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt zu erstatten. Bei mehreren Betroffenen können entsprechend mehrere Finanzämter zuständig sein. Grundsätzlich kann jeder der Steuern hinterzogen hat (Alleintäter, Anstifter, Mittäter oder Gehilfe) eine Selbstanzeige erstatten. Die Selbstanzeige sollte sich an der strafrechtlichen Verjährung orientieren, mithin bei einfachen Steuerstraftaten die letzten zehn Jahre umfassen. Die genaue Berechnung der Fristen ist allerdings oft kompliziert. So beginnt die strafrechtliche Verjährung einer einfachen Steuerstraftat nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 AO mit der Beendigung der Tat. Ein Laie kann diesen Zeitpunkt nur schwer ermitteln.

Konsequenzen der Selbstanzeige

Nachdem die Selbstanzeige beim Finanzamt eingegangen ist, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren und prüft, ob die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige vorliegen. Sollte eine solche vorliegen, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und der Steuersünder erlangt die beabsichtigte Straffreiheit. Grundsätzlich kann Straffreiheit nur erlangt werden, wenn das Hinterziehungsvolumen 25.000,00 Euro nicht übersteigt. Bei höheren Beträgen kann von der Strafverfolgung nur abgesehen werden, wenn ein entsprechender Zuschlag gezahlt wird. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000,00 Euro 10%, ab 100.000,00 Euro 15% und bei mehr als einer Mio. Euro 20%.
Daneben müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern, zuzüglich 6% Zinsen, nachgezahlt werden. 

Folgende Punkte sind bei einer Selbstanzeige zu beachten: 

• Professionelle Beratung:
  Dies bedeutet unbedingtes hinzuziehen eines auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalts.
  
• Rechtzeitiges Handeln:
  Die Selbstanzeige bleibt ohne Wirkung, wenn die Straftat bereits aufgedeckt wurde.
  
• Offenlegung aller Informationen:
  Die Selbstanzeige verliert ebenso an Wirkung, wenn sie nicht alle hinterzogenen Gelder der vergangenen Jahre umfasst.
  
• Sicherstellung der eigenen Zahlungsfähigkeit:
  Voraussetzung ist, dass die Steuern nachträglich sofort entrichtet werden. Die Beträge setzen sich aus der nachzuzahlenden Steuer und den Zinsen zusammen.
  
• Bisheriger Steuerberater:
  Der bisherige Steuerberater muss aus der Angelegenheit herausgehalten werden, da ihm sonst eine Teilschuld zugesprochen werden könnte.
  
• Konsequenzen für den beruflichen Status:
  Insbesondere für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes können sich berufliche Konsequenzen wie z. B. die Entlassung aus dem Dienst ergeben.
  
• Weitere Straftatbestände:
  Mit der Steuerhinterziehung zusammenhängende Straftaten wie Geldwäsche oder Korruption müssen abgewogen werden. Deren Kenntnisnahme bedeutet für die Finanzbehörden eine verpflichtende Weiterleitung dieser Kenntnisse an die zuständigen Behörden.

Entwicklung der Selbstanzeigen in Deutschland:

(Quelle: Finanzministerium der Länder)