Betrug durch fehlerhafte kassenärztliche Abrechnung

Mit seiner Abrechung erklärt ein Kassenarzt gegenüber der Krankenkasse nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Erwartungen der Beteiligten und der Verkehrsanschauung nicht nur, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebührennummer fällt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehört und nach dem allgemeinen Bewertungsmaßstab berechnet werden kann.

BGH Urteil vom 10.12.2014

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