Das Mitsichführen einer Waffe

Der Tatbestand des § 30 a BtmG ist nur dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich führt, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitablauf bedienen kann.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte vor einer unmittelbar bevorstehenden Wohnungsdurchsuchung einen Beutel mit Amphetamin aus dem Fenster geworfen. Dieses hatte er gewinnbringend verkaufen wollen. Ausserdem lagerte zum Eigenbedarf Mariuhana in einem Kissen der Couch. Hinter dieser Couch verwahrte er an der Wand eine geladene Schreckschusspistole und weiterhin in unmittelbarer Nähe in einer Jacke ein funktionsbereites Elektroimpulsgerät.

Beide Gegenstände sind zunächst Waffen im Sinne der Vorschrift. Ein Mitsichführen liegt jedoch nur dann vor, wenn der Täter die Waffen bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann. Grundsätzlich genügt hierbei, wenn diese griffbereit sind. Dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn sich die Waffen in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel befinden. Die Strafkammer hat keine Feststellungen dahingehend getroffen, wie die räumlichen Verhältnisse im Einzelnen waren und wo der Angeklagte innerhalb der Wohnung das Amphetamin lagerte, welches allein gewinnbringend weiterverkauft werden sollte. Somit ist bzgl. des Umgangs mit diesem Betäubungsmittel nicht konkret dargelegt, dass sich der Angeklagte jederzeit der Schreckschusspistole oder des Elektroimpulsgeräts hätte bedienen können.

BGH, Beschluss vom 10.02.2015

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