Firmenbestattung und Bankrotttatbestand

In seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der BGH dargelegt, dass in Firmenbestatterfällen für die Initiatoren eine Strafbarkeit wegen Bankrotts in Betracht kommt.

Im vorliegenden Sachverhalt liquidierten die Angeklagten verdeckt mehrere von ihnen beherrschte GmbHs unter Einschaltung eines Firmenbestatters. Dabei bedienten sie sich eines Unternehmens, welches z. B. Empfänger von Sozialleistungen als Strohgeschäftsführer vermittelte, die gegen geringe Entlohnung tätig wurden.

In § 283 bs. 1 Nr. 8 2. Alt. StGB wird das Merkmal „geschäftliche Verhältnisse“ aufgeführt. Dieses umfasst neben den Vermögensverhältnissen im engeren Sinn, die Umstände, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines kriselnden Unternehmens erheblich sind. Dabei ist insbesondere der Schutz der Gläubigerinteressen bedeutsam. Dazu zählen auch grundlegende unternehmerische Gesichtspunkte wie Investitionsvorhaben, Planungen und die Entwicklung eines Unternehmens. Gläubiger werden hierüber insbesondere dann getäuscht, wenn das Gesellschaftsorgan durch einen zur Fortführung der Geschäfte ungeeigneten und unwilligen Strohmann ersetzt wird, der gerade nicht beabsichtigt, das Unternehmen weiter zu betreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Sitzverlegung ins Ausland, eine Unterfirmierung und eine anschließende Liquidation bereits bei Anteilsübertragung beschlossen sind.

Zu beachten ist, dass sich § 283 StGB allein an den Schuldner richtet. Ist der Schuldner eine juristische Person, die nur durch ihre Organe handeln kann, wird die Zurechnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit über § 14 StGB vorgenommen. Dies gilt auch für den Hintermann, wenn dieser als faktischer (Mit-)Geschäftsführer tätig wird, oder entsprechend seinem Plan mittäterschaftlich mit dem Strohmann zusammenarbeitet.

Die obige Entscheidung gilt dann, wenn die Betroffenen auch nach der Anteilsübertragung neben ihren Strohmännern weiter als faktische Organe tätig sind. Strittig sind die Fälle, in denen die Handelnden nach diesem Zeitpunkt selbst nicht mehr tätig werden. Hier wird die Meinung vertreten, dass in solchen Fällen die Unternehmensveräußerung schon wegen der beabsichtigten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig und damit zivilrechtlich von vorneherein nichtig sei. Als Folge blieben dann die ursprünglichen Organe unverändert in der Pflicht. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat diese Frage jedoch ausdrücklich offen gelassen.

BGH, Beschluss vom 15.11.2012

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