Keine Erbenstellung durch Aufkleber

Ein Testierwille kann nicht dadurch begründet werden, dass auf eine Karte verschiedene Aufkleber vom Verstorbenen aufgebracht werden, welche einen Dritten als „Haupterben“ ausweisen.

Der Erblasser verwendete eine Karte auf der er den Aufkleber „V ist meine Haupterbin“ aufbrachte. Die als Haupterbin bezeichnete Hinterbliebene beantragt nun den Alleinerbschein. Das Gericht führt hierzu aus, dass es grundsätzlich unerheblich ist, ob der Erblasser für sein Testament eine ungewöhnliche Gestaltung wählt. Der Testierwille muss jedoch besonders gründlich geprüft werden. Vorliegend besteht das Hauptproblem darin, dass die aufgebrachten Aufkleber manipulationsanfällig sind, zudem wurde die Karte nicht als Testament bezeichnet, was auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen schließen lässt. Auch wurde der Vorname des Erblasser nicht angeben sowie Zeit und Ort an dem die Karte beschriftet wurde. Zwar muss dies nicht angegeben werden, jedoch muss aus den Gesamtumständen der Testierwille zum Tragen kommen. Das Gesetz kennt darüber hinaus den Begriff des „Haupterben“ nicht. Aus der Formulierung lässt sich aber ableiten, dass auch noch weitere Personen nachrangig neben dem Haupterben erben sollen, die vorliegend nicht benannt wurden.

Letztlich fehlt es zudem an einer Unterschrift des Erblassers im Sinne des § 2247 BGB, auch die Aufkleber wurden nicht unterschrieben. Der Testierwille geht aus der vorliegenden Karte nicht hervor, zudem scheitert ein wirksames Testament an der fehlenden Unterschrift. Vorliegend ist der Erbscheinantrag daher nicht begründet.

OLG Hamburg, Beschluss v. 08.10.2013 – 2 W 80/13

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