Keine Ersatzerbschaft bei Vorversterben des „letztwillig Belohnten“

Fehlt in einem Testament eine Ersatzerbenregelung, erlangt der Abkömmling des gewillkürten Erben keine Ersatzerbenstellung durch Auslegung des Testaments, wenn die Erbeinsetzung eine „Belohnung“ darstellte.

Setzt eine Erblasserin eine Erbin als Alleinerbin ein und verstirbt diese Erbin, so ist der Erblasserwille entscheidend, ob die Abkömmlinge der Alleinerbin an deren Stelle treten. Entscheidend ist zunächst, ob die Erblasserin den Fall bedacht hat, dass die Erbin vorversterben könnte. Ist dies nicht der Fall, so ist das Testament ergänzend auszulegen.

Grundlage der Auslegung ist hierbei die Ermittlung des Willens der Erblasserin dahingehend, ob diese den Willen hatte, dass ihr Vermögen der Erbin als Zuwendung alleine dienen sollte oder ob erkennbar ist, dass die Zuwendung dem Familienstamm zugute kommen sollte. Hierbei muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Ein Indiz dafür, dass die Erbschaft nur der Erbin gegolten hat, ist in dem Umstand zu sehen, dass die Erbschaft als Belohnung dienen sollte, da der Belohnungseffekt nur bei der Erbin eintreten kann. Die Erbeinsetzung betrifft in diesem Fall daher nur die vorverstorbene Erbin und nicht deren Abkömmlinge.

OLG München, Beschluss v. 05.11.2013 – 31 Wx 255/13

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