Keine Namensänderung des Kindes durch Alleinbestimmungsbefugnis

Ist ein sorgeberechtigter Elternteil mit einem Dritten verheiratet und führt einen neuen Ehenamen, der von dem im Haushalt lebenden Kind abweicht, kann die Zustimmung des anderen Elternteils in eine Änderung des Familiennamens des Kindes durch das Gericht nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden. Die Voraussetzung ist, dass die Einbenennung für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

Können sich die Ehegatten über Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, ist grundsätzlich § 1628 BGB einschlägig, so dass in diesen Fällen das Familiengericht die Entscheidung auf ein Elternteil übertragen kann. Anderes gilt jedoch bei der Wahl des Familiennamens, da § 1618 S. 4 BGB hierzu eine spezielle Regelung trifft. Ist eine Einbenennung für das Kindeswohl nicht erforderlich, kann die Zustimmung des Ehegatten nicht durch das Familiengericht ersetzt werden. Vielmehr muss dann eine Abwägung zwischen dem Wohl des Kindes und den Interessen der Eltern gegeneinander erfolgen. Dass hierbei der Kontakt zu dem Elternteil, dessen Nachnamen das Kind trägt, kaum oder nicht mehr besteht, reicht nicht aus um eine Namensänderung zu begründen.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 15.07.2014 – 5 UF 163/13

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