Keine Qualifikation „in nicht geringer Menge“ bei (versuchter) unerlaubter Durchfuhr von Betäubungsmitteln.

Der Angeklagte wurde durch das Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit den Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ verurteilt.

Er wollte im Auftrag eines unbekannten Hintermanns auf dem Luftweg 15.843,7 g Kokaingemisch in seinem Gepäck von Brasilien nach Indien transportieren, damit es dort verkauft werden sollte. Er wurde bei der Zwischenlandung in Frankfurt festgenommen, obwohl er keinen Zugriff auf sein Gepäck hatte. Laut BGH ist die Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ebenso nicht zu beanstanden, wie die Annahme eines tateinheitlich begangenen Versuchs der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln. Zu beachten sei jedoch, dass das Betäubungsmittelgesetz keine Qualifikation bei (versuchter) unerlaubter Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kenne.

BGH, Beschluss vom 29.04.2015

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