Konkurrenzen im Außenwirtschaftsstrafrecht

Die einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961.2010 (Iran-Embargo-VO) folgenden sachbezogenen Verbote (Verkaufs-, Liefer- und Ausfuhrverbote) stehen im Verhältnis der Idealkonkurrenz zueinander. 

Das aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Iran-EmbargoV-O folgende Lieferverbot umfasst jede Form der Zurverfügungstellung, wobei Voraussetzung der Tatvollendung ist, dass die Ware entweder die vom Embargo erfasste Person – unmittelbar oder mittelbar – oder zumindest diejenige Person oder Organisation erreicht, welche die Ware im Iran zu verwenden beabsichtigt. 

Soweit in der Literatur vertreten wird, unter das Merkmal des Lieferns seien nur solche Transportaktivitäten zu fassen, dies sich nicht als Ausfuhr darstellen bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des Lieferns gewertet wird, ist dem nicht zu folgen. Sanktionsgrund des Ausfuhrverbotes ist das rechtswidrige Umgehen der Exportkontrolle. Die Ausfuhr ist daher bereits vollendet, sobald die Ware die Wirtschaftsgrenze der EU überschreitet, unabhängig von dem weiteren Schicksal der Lieferung. Für das Unrecht des Verstoßes gegen das Lieferverbot ist demgegenüber der Liefererfolg maßgebend.

Das Bereitstellungsverbot des Art. 23 Abs. 3 Iran-Embargo-VO bezieht sich auf den tatsächlichen Vorgang des Zur-Verfügung-Stellens, der dazu führt, dass der gelisteten Person oder Einrichtung ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute kommt. Ein unmittelbares Ansetzen zu einer Tathandlung im Sinne des Art. 23 Abs. 3 Iran-Embargo-VO liegt daher regelmäßig frühestens dann vor, wenn er die verbotswidrig bereitgestellten Güter – ohne das weitere wesentliche Zwischenschritte erforderlich sind – auf den Weg zum gelisteten Empfänger gebracht oder für diesen zur unmittelbaren Abholung bereit gestellt werden. 

BGH, Urteil vom 09.12.2014, 3 StR 62/14

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