Miterbe muss getilgte Nachlassschulden vor der Teilung erstatten

Ein Miterbe, der aus seinem Privatvermögen einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft befriedigt, kann bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erstattung vom Miterben verlangen.

Vorliegend hinterließ der Erblasser rückständige Mietzahlungen, die der Vermieter gegen zwei Miterben geltend macht. Im Folgenden beglich einer der Miterben den Zahlungsanspruch und verlangte die Erstattung der Leistung noch vor Teilung der Erbengemeinschaft. Das Landgericht Bonn stellte hierbei auf § 426 BGB ab, der einen Gesamtschuldnerausgleich regelt. Der Anspruch auf einen solchen Ausgleich ergibt sich daraus, dass die Miterben einander die Mitwirkung an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten schulden. Ein Ausgleich zwischen den Miterben ist zumindest in den Fällen möglich, in dem noch keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass erfolgt ist. Der Ausgleichsanspruch ist hierbei auf die Erbquote beschränkt, wenn der Miterbe persönlich in Anspruch genommen wird – demnach bei zwei Miterben auf den hälftigen Ausgleich.

LG Bonn, Urteil v. 16.10.2013 – 5 S 12/13

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