Rechtsanwalt für Familienrecht in Köln

Wann benötigt man einen Ehevertrag im Familienrecht?

Nicht alle Paare benötigen einen Ehevertrag. Bei zwei Angestellten reichen meist die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch über Zugewinn und Unterhalt aus.

Wenn ein Partner jedoch selbstständig ist, oder ein großes Gefälle zwischen den Gehältern der Ehepartner besteh, kann es heikel werden.

Um konkret auf die Frage einzugehen, wann nach dem Gesetz des Familienrechts ein Ehevertrag benötigt wird: Es können im Zuge einer Trennung und anschließenden Scheidung unterschiedlichste Ansprüche entstehen, vom Zugewinnausgleich über Versorgungsausgleich bis hin zu Unterhaltszahlungen. Diese unterschiedlichen Ansprüche lassen sich im Rahmen eines Ehevertrages bedingt beeinflussen. Dabei dürfen jedoch die ehevertraglichen Regelungen nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der Komplettausschluss von Ansprüchen kann sich auch regelmäßig als unwirksam erweisen.

Zum Schutz des eigenen Vermögens im Falle einer Scheidung, kann ein Ehevertrag durchaus sinnvoll in den folgenden Situationen sein:

1. Die Ehegatten wollen nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sondern stattdessen eine Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbaren? In einem Ehevertrag ist im Familienrecht auch die Modifikation der Zugewinngemeinschaft (Ausschluss einzelner Vermögenswerte aus dem Zugewinnausgleich) möglich.
2. Des Weiteren ist ein Ehevertrag gemäß Familienrecht sinnvoll, wenn einer der Ehegatten selbstständig ist und sein Unternehmen im Falle der Scheidung vor einer möglichen Zerschlagung durch Zahlungsansprüche des Ex-Partners geschützt werden soll (Unternehmerehe).
3. Es ist nur einer der Ehegatten beruflich tätig, während der andere sich dem Haushalt und der Kindererziehung widmet? Unter Anderem können in diesem Falle längere Unterhaltszahlungen als Ausgleich bestimmt werden.
4. Die Ehe ist eine Doppelverdienerehe ohne Kinder? Es kann sinnvoll sein, umfassende Verzichtserklärungen im Ehevertrag anzubringen, aufgrund zu erwartender geringfügiger Ausgleichsansprüche im Versorgungs- und Zugewinnausgleich und der finanziellen Unabhängigkeit beider. Jedoch ist dies nicht in jedem Fall notwendig, da die Ansprüche gemäß dem deutschen Familienrecht auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung noch wirksam ausgeschlossen werden könnten.
5. Darüber hinaus ist ein Ehevertrag dann sinnvoll, wenn die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind. Dann kann in einem Ehevertrag das für den Scheidungsfall anzuwendende Recht des Familienrechts bestimmt werden.

Als erfahrene und kompetente Fachanwältin für Familienrecht in Köln steht Ihnen Frau Dr. Nicole Langen mit ihrer Expertise stets zur Verfügung.

Kann man einen Ehevertrag gemäß geltendem Familienrecht abändern oder aufheben?

Ein Ehevertrag dient, wie oben bereits beschrieben, der Vorsorge für den Fall einer Scheidung und der Minimierung der Schwierigkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung. Wie andere Verträge auch, ist er jedoch nicht in Stein gemeißelt und kann ebenso aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung kann viele Gründe haben.

Im Folgenden wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebung eines Ehevertrages möglich ist:

Gemäß dem Familienrecht kann ein Ehevertrag aufgehoben werden, wenn dies im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt. Die Aufhebung bedarf derselben formalen Voraussetzung wie der zuvor geschlossene Ehevertrag. Ein Ehevertrag kann in Ausnahmefällen jedoch auch einseitig angefochten werden (z.B. bei Sittenwidrigkeit). Es gibt unterschiedliche Wege, die Aufhebung von einem Ehevertrag zu realisieren: entweder als einvernehmliche Aufhebung durch beiderseitige Vereinbarung oder als einseitige Anfechtung des Vertrages wegen formaler oder inhaltlicher Unwirksamkeit oder Sittenwidrigkeit. Ein Ehevertrag ist nach Familienrecht gemäß 1410 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann formal wirksam, wenn er unter Anwesenheit beider Vertragsparteien vor einem Notar geschlossen und entsprechend beurkundet wird. Zusammengefasst bedeutet dies, dass beide Ehegatten eine entsprechende Vereinbarung aufsetzen müssen und in einem gemeinsamen Termin bei einem Notar unterzeichnen müssen. Die notarielle Beurkundung hat sodann die Wirkung, dass die Aufhebung oder Abänderung, zumindest unter formalen Aspekten, rechtswirksam ist.

Frau Dr. Nicole Langen ist erfahrene Rechtsanwältin im Familienrecht für Köln und klärt Sie gern zu allen Punkten des Familienrechts und der Scheidung in Köln auf.

Sollte eine Gütertrennung vereinbart werden?

Die Gütertrennung gilt immer noch als die optimale und einzige Lösung, um dem Zugewinnausgleich nach einer Scheidung zu entgehen.

Die Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft ist im Familienrecht der Regelfall. Im Falle einer Scheidung, muss der unterschiedliche Vermögenszuwachs der beiden Eheleute seit Bestehen der Ehe ausgeglichen werden und der sogenannte Zugewinnausgleich wiederum berechnet werden. Während der Ehe bleiben in der Zugewinngemeinschaft die Vermögen (eigentlich: der Vermögenszuwachs) bei beiden Eheleuten grundsätzlich getrennt. Sollten die Eheleute während der Ehe unterschiedlich viel erwirtschaftet haben, muss der Ehepartner, der „mehr“ erwirtschaftet hat, eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte des Mehrgewinns leisten.

Je länger eine Ehe bestand, desto höher sind solche Zahlungsverpflichtungen. Es kommen bisweilen Summen von mehreren 10.000 Euro zusammen. Das Gegenmodell ist die Vereinbarung der Gütertrennung. Oft wird die Zugewinngemeinschaft als ungerecht empfunden, insbesondere für den ausgleichspflichtigen Ehepartner. Vor allem gilt dies, wenn ein Ehepartner als Selbstständiger bzw. Unternehmer gemeldet ist und in der Ehe Alleinverdiener ist oder war. Zwischen den Eheleuten muss die Gütertrennung explizit vereinbart werden, beispielsweise durch einen Ehevertrag. Sonst kommt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Anwendung. Bei der Gütertrennung handelt es sich um die Idee einer „echten“ Trennung der Vermögen der beiden Eheleute während und nach der Ehe, ein Zugewinnausgleich findet also nicht zum Ende der Ehe statt.

Die Gütertrennung bringt Vorteile und Nachteile mit sich. Was die Vorteile der Gütertrennung betrifft, scheint es zunächst auf der Hand zu liegen: Es wird durch den Wegfall der Zugewinngemeinschaft ein Vermögensausgleich zum Ende der Ehe verhindert, die Ehe soll also (weitestgehend) mit getrennten Vermögensverhältnissen geführt werden. Daneben verhindert das Modell der Gütertrennung „lästige Herumrechnerei“ im Fall einer Scheidung. Daher hat die Gütertrennung noch immer den Ruf des Garants für reibungslose und schnelle Scheidungen. Letztlich wird ein „emanzipiertes Modell auf finanzieller Augenhöhe“ propagiert, bei welchem jeder Ehepartner finanziell für sich sorgt, insbesondere für den Fall, dass die Ehe scheitert. Hinsichtlich der Nachteile der Gütertrennung lässt sich beispielsweise der folgende Punkt nennen: Man könnte sich fragen, ob diese für jeden rentabel ist, der trotz Ehe finanziell unabhängig sein will. Die Gütertrennung ist natürlich zunächst für einen finanzschwächeren Ehepartner nachteilig, der dadurch auf den Zugewinnausgleich und damit auf die Hälfte des Mehrverdienstes des Ehepartners während der Ehe verzichtet. Vor allem für finanziell schwächer gestellte Ehepartner, die während der Ehe nicht arbeiten, stellt daher die Gütertrennung ein erhebliches finanzielles Risiko dar: Wenn die Ehe scheitert, stehen diese ohne finanzielle Mittel dar.

Wenn Sie einen besonderen Fall haben oder mehr dazu wissen wollen, steht Dr. Nicole Langen, Fachanwältin für Familienrecht Ihnen mit ihrer Expertise stets zur Verfügung.