Abrechnungsbetrug bei Beschäftigung unterqualifizierter Mitarbeiter

Der BGH hat entschieden, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann, wenn ein ambulanter Pflegedienst seine Leistungen durch Mitarbeiter erbringen lässt, die nicht die vertraglich vereinbarte Qualifikation haben.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Fall, in dem die Angeklagten der Kranken- und Pflegekasse die Behandlung von speziell ausgebildeten Pflegekräften zugesichert hatte, vorliegend eine Fachausbildung für Intensivpflege.
Die Pflegekräfte, die sich dann um den Patienten kümmerten, konnten eine solche Qualifikation jedoch nicht aufweisen. Der Patient wurde von den Pflegekräften gut versorgt und befand sich in einem ordnungsgemäßen Pflegezustand.
Die Angeklagten wurden wegen Betruges zum Nachteil der Kranken und Pflegekasse verurteilt. Der BGH bestätigte die Entscheidung.
Die Abrechnung der Kassen knüpft eng an der vertraglich vereinbarten Qualifikation des Pflegepersonals an. Ist dieses unterqualifiziert, so wird sie konkludent getäuscht und zu ihren Lasten entsteht ein Vermögensschaden, da sie zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen wäre.

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Patient gut versorgt wurde und die Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden.

BGH, Beschluss v. 16.06.2014 – 4 StR 21/14

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