Untreue durch Aufsichtsratmitglieder

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 14.06.2012 Feststellungen zur Untreue von Aufsichtsratmitgliedern getroffen. Danach trifft ein Aufsichtsratmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. … Read more

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dann nicht vorliegt, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. Ein Sichern im Sinne dieser Vorschrift erfordere, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleiben verfestigt werde. Es reiche … Read more

Beteiligung an verbotener Marktmanipulation

Der BGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass es sich bei der Marktmanipulation nach § 38 II WpHG iVm §§ 39 I Nr. 2, 20 a I WpHG um ein Jedermannsdelikt handelt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten. Das Landgericht Stuttgart verurteile die Angeklagten wegen „Scalping“, da der Angeklagte fast … Read more

Wertersatzverfall bei Bestechung ausländischer Amtsträger

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden. Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er … Read more

Abrechnungsbetrug bei Beschäftigung unterqualifizierter Mitarbeiter

Der BGH hat entschieden, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann, wenn ein ambulanter Pflegedienst seine Leistungen durch Mitarbeiter erbringen lässt, die nicht die vertraglich vereinbarte Qualifikation haben. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Fall, in dem die Angeklagten der Kranken- und Pflegekasse die Behandlung von speziell ausgebildeten Pflegekräften zugesichert hatte, vorliegend … Read more

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine GmbH auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigerkosten vornehmen kann. Dieser Entscheidung lag der Fall eines GmbH Geschäftsführers zugrunde. Ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt. Auftraggeber der bei der Mandatserteilung … Read more

Lohnsteuerhaftung eines Geschäftsführers

Innerhalb der Gesellschaft hat der Geschäftsführer die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer. Insbesondere muss er dafür Sorge tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines GmbH Geschäftsführers zurückgewiesen, der sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des inzwischen insolventen … Read more