Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist kein Angestellter

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist, kein Angestellter eines geschäftlichen Betriebs im Sinne von § 299 StGB ist.

 

Ein Alleingesellschafter Geschäftsführer ist nicht als Angestellter oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes anzusehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 299 StGB nicht eingreifen, wenn Vorteile an den Betriebsinhaber gewährt werden. Diesem ist aber ein Geschäftsführer gleichzustellen, wenn er gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und damit nicht weisungsgebunden agiert.

 

Beschluss LG Frankfurt a. M. vom 22.4.2015

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