Allgemeines Strafrecht-Urteile

Beleidigung

Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt, erfordert eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsrecht, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind und…

Beihilfe an gewerbsmäßiger Bandenhehlerei

Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Dies gilt entsprechen für die Beihilfe zur banden- und…

Beweisverwertungsverbot

Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung führt dann zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnen Beweismittel, wenn dieses auf schwerwiegenden, bewussten oder Willkürlichen Verfahrensverstößen beruht, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, insbesondere bei einer grundlegenden Verkennung des Richtervorbehalts. LG Köln, Urteil vom 14.10.2019 – 324 KLs 6/18…

Tatbestandsirrtum bei Vorenthalten und Veruntreuen vom Arbeitsentgelt

Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts -zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in…

Haftdauer

Tragen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt. BGH, Beschluss vom 25.07.2019 – AK 34/19 – 

Haftgrund Verdunklungsgefahr

Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 abschließend umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren wegen derjenigen Tat erschwert wird, derer…

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Anforderungen an die Umgrenzung des Tatvorwurfs in der Anklage

Die wirksame Anklage einer Untreue setzt, um ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, für jede einzelne Tat konkrete Ausführungen dazu voraus, welches von anderen gleichartigen Taten abgrenzbares, individualisierbare Verhalten als zu einem Schaden führende Pflichtverletzung dem Angeklagten zur Last gelegt werden soll. BGH, Beschluss vom 10.04.2019 -2 StR 430/17 –

Betrugsrelevantes Vorstellungsbild bei Verfügungen zulasten eines Unternehmers

Eine Verurteilung wegen Betruges bei Verfügungen, die einem Unternehmen zugerechnet werden, setzt -sofern sich nicht eindeutig ergibt, dass alle als Verfügende in Betracht kommenden Personen dem täuschungsbedingten Irrtum erlegen waren – konkrete Feststellungen darüber voraus, wer auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen die Entscheidung über die Verfügung vorgenommen hat sowie in welcher Stellung in…

Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

Sofern Tatbeiträge zu Aufbau und Aufrechterhaltung eines auf Straftaten gerichteten ausgerichteten Geschäftsbetriebes der Realisierung eines einheitlichen Tatplans dienten, ist von einem einheitlichen Tatbeitrag, der zu einer Handlung im Sinne des § 52  Abs. 1 StGB verknüpft werden kann, auszugehen, auch wenn durch die Tatbeiträge gleichzeitig Einzeldelikte gefördert wurden, die sich auf Vertragsabschlüsse zweier unterschiedlicher Gesellschaften…