Rechtsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 10.01.2019 erläutert, dass bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten, besondere Zurückhaltung geübt werden muss, um den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden.  Wenn an einem Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Verteidiger aller Angeklagter beteiligt  seien, sei aus Sicht der nicht vertretenen Angeklagten … Read more

Tateinheit bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. … Read more

Wertersatzeinziehung

Mit Beschluss vom 21.08.2018 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c S. 1 StGB erfolgt, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermögen des Empfängers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstört oder unauffindbar beiseitegeschafft hat. Nach § 73c S. 2 StGB trete die Wertersatzeinziehung neben die … Read more

Mordmerkmal Heimtücke

Im Beschluss vom 31.07.2018 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das Mordmerkmal der Heimtücke auch dann zu bejahen sei, wenn eine vorangegangene tückische Handlung des Täters bis zur eigentlichen Tötungshandlung fortwirke. Eine solche tückische Handlung könne in einem überraschenden Eindringen in die Wohnung und des Sich-Bemächtigen des Opfers liegen, die diesem alle realistischen und zumutbaren Abwehrchancen … Read more

Einziehung von Taterträgen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Vermögenswert i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB „durch“ die Tat erlangt ist, wenn er dem Täter – ungeachtet zivilrechtlicher Besitz- oder Eigentumsverhältnisse – unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt. Im Hinblick darauf erlangt … Read more

Richter darf nicht mitwirken, wenn er den Fall schon als Staatsanwalt kannte

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 klar, dass ein beisitzender Richter von der Ausübung seines Amtes im Strafverfahren ausgeschlossen ist, wenn zu einem in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex ein enger und bedeutsamer Sachzusammenhang besteht.  BGH, Beschluss vom 18.09.2018, 1 StR 454/18

Untreue durch den Einsatz wissenschaftlichen Personals zu eigenwirtschaftlichen Zwecken

Die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 StGB kann sich auch auf ein „tatsächliches Treueverhältnis stützen, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.08.2018. Die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr muss der Täter ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen genießen, also eine anvertraute faktische Machtstellung innehaben. … Read more

Anforderungen an Anklageschrift

Im Beschluss vom 16.08.2018 führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Anklageschrift die zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen habe, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar werde, welche bestimmte Tat gemeint sei; von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Angeschuldigten müsse sie sich unterscheiden lassen. Fehle … Read more