Tateinheit bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. … Read more

Wertersatzeinziehung

Mit Beschluss vom 21.08.2018 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c S. 1 StGB erfolgt, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermögen des Empfängers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstört oder unauffindbar beiseitegeschafft hat. Nach § 73c S. 2 StGB trete die Wertersatzeinziehung neben die … Read more

Mordmerkmal Heimtücke

Im Beschluss vom 31.07.2018 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das Mordmerkmal der Heimtücke auch dann zu bejahen sei, wenn eine vorangegangene tückische Handlung des Täters bis zur eigentlichen Tötungshandlung fortwirke. Eine solche tückische Handlung könne in einem überraschenden Eindringen in die Wohnung und des Sich-Bemächtigen des Opfers liegen, die diesem alle realistischen und zumutbaren Abwehrchancen … Read more

Richter darf nicht mitwirken, wenn er den Fall schon als Staatsanwalt kannte

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 klar, dass ein beisitzender Richter von der Ausübung seines Amtes im Strafverfahren ausgeschlossen ist, wenn zu einem in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex ein enger und bedeutsamer Sachzusammenhang besteht.  BGH, Beschluss vom 18.09.2018, 1 StR 454/18

Untreue durch den Einsatz wissenschaftlichen Personals zu eigenwirtschaftlichen Zwecken

Die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 StGB kann sich auch auf ein „tatsächliches Treueverhältnis stützen, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.08.2018. Die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr muss der Täter ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen genießen, also eine anvertraute faktische Machtstellung innehaben. … Read more

Eintritt eines Vermögensnachteils i. S. v. § 266 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.07.2017 ausgeführt, dass die Frage, ob ein Vermögensnachteil i. S. v. § 266 StGB eingetreten ist, durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Es fehle an einem Vermögensnachteil, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen … Read more

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.6.2014 entschieden, dass auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 243 Abs. 4 StPO unterliegen.

Nach seiner Auffassung unterliegen nach Sinn und Zweck der für das Verständigungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltenden Transparenz- und Dokumentationsregeln auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 143 Abs. 4 StPO. Dies müsse auch deshalb gelten, weil die Teileinstellung gemäß Paragraph 154 Abs. 2 StPO ohne … Read more

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.2.2015 über den erforderlichen Inhalt der Mitteilung hinsichtlich einer Verständigung entschieden.

Hat in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständigung auch eine Erörterung der Strafhöhe stattgefunden, muss diese inhaltlich in einer Mitteilung des Vorsitzenden über das Erörterungsgespräch enthalten sein. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass durch die Mitteilungspflicht erreicht werden soll, dass Erörterungen einer Verständigung stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich … Read more