Aufenthaltswechsel des Kindes und Ausgleichsanspruch

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 24.10.2012 entschieden, dass ein Elternteil vom anderen Elternteil dann im Innenverhältnis einen Ausgleich verlangen kann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum anderen Elternteil wechselt und dieser dann den Betreuungs- und Barunterhalt erbringt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vater im Rahmen einer Jugendamtsurkunde den Unterhalt anerkannt. Nachdem das Kind im August 2011 von der Mutter zum Vater wechselte, verlangte dieser von der Mutter den Kindesunterhalt. Die Mutter lehnte den Ausgleich ab mit dem Argument, der Vater habe lediglich aufgrund der Jugendamtsurkunde den Barunterhalt erbracht. Das Amtsgericht hat im Sinne des Vaters entschieden. Auch die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Der Vater hat Bar- und Betreuungsunterhalt erbracht. Er hat damit im Innenverhältnis der Eltern zueinander eine Unterhaltspflicht der Mutter erfüllt. Anders ist es laut BGH dann, wenn die Barunterhaltspflicht des zahlenden Elternteils in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden ist, da ein solches Urteil nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO und damit erst ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werde. Für eine Jugendamtsurkunde hingegen gelte diese zeitliche Schranke nicht. Die Abänderung kann in diesem Fall auch rückwirkend beantragt werden, da die Geschäftsgrundlage schon mit dem Aufenthaltswechsel des Kindes entfallen ist.

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle