Keine Sperrwirkung bei Abänderung von Jugendamtsurkunden

§ 238 III FamFG findet keine Anwendung bei der Abänderung von Jugendamtsurkunden. Mangels entsprechender Regelungen im Rahmen des § 239 FamFG gilt für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde keine zeitliche Sperrwirkung. Die Jugendamtsurkunde als Unterhaltstitel behält ihre Gültigkeit auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird. Allerdings stellt der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes eine neue Tatsache … Read more

Abänderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhalt

Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann eine notarielle Vereinbarung über Unterhalt gem. § 239 Abs. 1 FamFG nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgeändert werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Regelaltersgrenze nach Vertragsschluss überschritten ist und deshalb zu prüfen ist, ob wegen Zeitablaufs überobligatorische Einkünfte vorliegen. Die Eheleute schlossen einen notariellen Vertrag … Read more

Wohnvorteil einer neuen Wohnung

Der Wohnvorteil einer neuen Wohnung, die aus dem Verkaufserlös des früheren Miteigentums an der Ehewohnung finanziert wurde, tritt an die Stelle der Kapitaleinkünfte aus dem Kapitalerlös. Der Wohnwert wegen des mietfreien wohnens ist beim nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu berücksichtigen, selbst dann wenn ein Übernahmepreis bezahlt wurde. Hierzu führt der BGH aus, dass zwar die Vorteile des … Read more

Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind aus, kann bei der Ermittlung des Kindesunterhalts eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um mehrere Stufen stattfinden. Der dann ermittelte Bedarf des Kindes kann reduziert werden, wenn der Elternteil beim Umgang den Bedarf des Kindes deckt und der betreuende Elternteil hierdurch eine Kostenersparnis hat. … Read more

Verwirkung titulierten Kindesunterhalts

Werden Unterhaltsrückstände über längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl solche aus anderen Zeiträumen verfolgt werden, kann dies zur Verwirkung führen. Für die Verwirkung eines titulierten rückständigen Kindesunterhalts ist erforderlich, dass dieser illoyal verspätet geltend gemacht wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zeitmoment, nämlich dass der Berechtigte seinen Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat, und … Read more

Kein verlängerter Betreuungsunterhalt wegen Fortsetzung des Studiums

Unterbricht die nicht verheiratete Mutter wegen der Geburt und Betreuung das Studium, während der Vater sein Studium in dieser Zeit abschließt, ist dies allein kein Grund, den Betreuungsunterhalt nach § 1615 Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlängern. Vorliegend geht es um die Frage des Betreuungsunterhalts eines nichtehelichen Kindes. Die Mutter des Kindes, die zum … Read more

Vermögensbildung und Unterhalt

Haben die Ehegatten zu Zeiten des Zusammenlebens einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung verwendet, ist ein diesem Aufwand angemessener Einkommensanteil bei der Berechnung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen. Im Falle der Trennung kann der Unterhaltsberechtigte von seinem Ehegatten einen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt nach Maßgabe des § 1361 Abs. 1 BGB verlangen. Die … Read more

Verwirkung von Unterhalt wegen Missbrauchsvorwürfen

Erhebt ein Ehegatte mehrfach über Jahre hinweg den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, kann er seinen Unterhaltsanspruch vollständig nach § 1579 Nr. 3 BGB verwirken. Vorliegend erhob die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Mann wiederholt den Vorwurf, dass dieser die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht habe. Ein daraufhin angefertigtes Gutachten konnte keine Anhaltspunkte für einen solchen … Read more

Keine teilweise Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

Erteilt ein Ehegatte lediglich eine Teilauskunft über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte, so führt dies nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldner vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Gemäß § 1605 I 3 BGB sind die … Read more

Wohnwert mit unterhaltsberechtigtem Kind

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 31.10.2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Scheidungsverfahren war noch nicht anhängig. Die Ehefrau verlangte vom Ehemann Trennungsunterhalt. Der gemeinsame Sohn studiert und lebt beim Vater. Der Vater ist Eigentümer einer Immobilie und trägt hierfür auch die Finanzierungsverbindlichkeiten. Das OLG rechnete ihm einen Wohnwert von 330 € zu. Diesem Wohnwert hat … Read more