Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

Zu Gunsten des Insolvenzgläubigers normiert § 94 InsO, dass eine Aufrechnungslage, die vor Verfahrenseröffnung bereits vorlag, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibt. Zu beachten ist jedoch, dass § 96 InsO wiederum Fälle regelt, in denen die Aufrechnung unwirksam ist. Hierzu zählt insbesondere § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, der eine Aufrechnung mit einer anfechtbaren Rechtshandlung ausschließt. Voraussetzung ist, dass ein Fall der §§ 130 ff. InsO vorliegt und die Rechtshandlung hierdurch anfechtbar geworden ist.
Vorliegend lag ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, da der Beklagte in der Krise der Schuldnerin verbotene Zahlungen veranlasste. Daraus resultierte eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, da hieraus ein Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten entstand, was eine Aufrechnungslage zur Folge hatte. Der Erstattungsanspruch aus § 64 GmbHG wurde so der Gesamtheit der Gläubiger entzogen. Ohne die Aufrechnungslage hätte der Beklagte lediglich eine Insolvenzforderung geltend machen können. Somit entstand ein Fall einer inkongruenten Deckung gemäß § 131 Abs. 1 Nr.1 InsO. Die Aufrechnung ist somit unwirksam.

BGH, Urteil v. 19.11.2013 – II ZR 18/12

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