Insolvenzrecht-Urteile

Rechtsgeschäftliche Handlungen und Insolvenz

Der BGH hat in seinem Beschluss von Juli 2020 ausgeführt, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens legitime rechtsgeschäftliche Handlungen noch möglich sind, insbesondere bei Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten. Dies könne jedoch auch wirtschaftswidrig und dadurch i. S. v. § 283c StGB strafrechtlich relevant sein, wenn etwa bereits der Abschluss des die Verbindlichkeit begründenden Vertrages den Anforderungen ordnungsgemäßer…

Abgrenzung Zahlungsunfähigkeit von Zahlungsstockung

Die gem. § 15a Abs. 4 InsO strafbewehrte Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, setzt die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung voraus, die im Urteil ausreichend belegt sein muss. Hierbei gilt es die Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung  – d.h. dem kurzfristig behebbaren Mangel an flüssigen Mitteln – abzugrenzen, wobei…

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 04.12.2018 ausgeführt, dass die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen erfolgt.  Bei Anwendung der betriebswirtschaftlichen Methode ist diese zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb von 3 Wochen mit der Wiederherstellung der…

Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 10.07.2018 dargelegt, dass das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage von wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen durch das Tatgericht ermittelt werden kann. Davon abzugrenzen sei die bloße – strafrechtlich regelmäßig irrelevante – Zahlungsstockung. In diesen Fällen sei stets zur Frage, ob innerhalb einer Dreiwochenfrist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sich zu rechnen…

Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Die Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB setzt – insbesondere bei drohender Insolvenz in zeitlicher Nähe zum Tatvorwurf – Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten voraus. Dies gelte auch dann, wenn die monatliche Zahllast nur gering sei, so der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11.10.2018 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Urteil des Landgerichts Mannheim hat…

Beginn der Verjährungsfrist bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung beträgt drei Jahre. In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall begann diese Verjährungsfrist mit der Beendigung der Tat durch den Beschluss des Amtsgerichts zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse am 18.02.2011.In der Folgezeit wurde die Verjährung mehrfach z. B. durch Durchsuchungsanordnungen unterbrochen. Die Beauftragung…

Auskunftspflichten des Geschäftsführers

Wenn gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wird, ist der Geschäftsführer verpflichtet, über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft und insbesondere auch über gegen ihn selbst gerichtete Ansprüche, Auskunft zu erteilen. Er muss jedoch keine Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen machen. Die Auskunftspflicht des § 101 Abs. 1 InsO bezieht sich (nur) auf…

Pflicht des Schuldners zur Meldung eines Erbfalls

§ 293 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Insolvenzschuldner zur Anzeige der Erbschaft. Die Verpflichtung setzt ein, wenn die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO muss der Schuldner durch aktives Tun erfüllen, d .h. er ist zur Verwertung des Nachlasses im…

Versagung der Restschuldbefreiung durch unrichtige Angaben

Ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe sind bereits bei den gerichtlichen Feststellungen in der Eingangsentscheidung zu berücksichtigen. Der Versagungstatbestand ist durch unrichtige Angaben dann erfüllt, wenn diese „überwertig“ falsch sind und in der Folge ein Sachverständigengutachten eingeholt wird. In seinem Eigenantrag hatte der Schuldner ca. 2.500 € sicherungsabgetretene werthaltige Anteile sowie ein Geschäftsguthaben bei einer Baugenossenschaft in…

Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

Gemäß § 15 a Abs. 4 InsO kann auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein. Der BGH hatte zu klären, ob die bisher anerkannte strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Einführung des § 15 a Abs. 4 InsO entfallen ist. Der BGH hatte zu…