Befangener Sachverständiger

Bei einem Sachverständigen kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er einen Zeugen zur Mitwirkung an einer Aussage zur psychologischen Untersuchung verleitet, so das OLG Rostock.

Im vorliegenden Fall sollte die Tochter des Angeklagten, dem sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde, psychologisch begutachtet werden. Obwohl das Kind mehrfach seine Aussageunwilligkeit bekundete, gelang es der Gutachterin, durch hartnäckiges Nachfragen, das Kind dazu zu verleiten, weitere Aussagen zu tätigen. Das OLG Rostock hat insofern entschieden, dass diese Missachtung des Zeugnisverweigerungsrechts des Kindes die Besorgnis der Befangenheit der Gutachterin rechtfertigt.

Grundsätzlich hält das OLG Rostock es für möglich, die Gutachterin als Zeugin über die Aussagen des Kindes während der fehlerhaft durchgeführten Exploration zu vernehmen. Es sei jedoch ein Beweisverwertungsverbot gemäß § 136 a StPO zu erwägen. Die nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters könne allenfalls einen Belehrungsmangel, nicht aber die Missachtung des Zeugnisverweigerungsrechts heilen.

OLG Rostock Beschluss vom 06.01.2015

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle