Begriff der erheblichen Sexuellen Handlung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 weitere Ausführungen zum Begriff der erheblichen sexuellen Handlung im Sinne des § 184 f Nr. 1 StGB gemacht. Danach ist die sexuelle Selbstbestimmung am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt. Im Einzelfall und in Abhängigkeit von der Einwirkungsintensität können aber auch Berührungen an anderen Körperregionen die Schwelle … Read more

Befangener Sachverständiger

Bei einem Sachverständigen kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er einen Zeugen zur Mitwirkung an einer Aussage zur psychologischen Untersuchung verleitet, so das OLG Rostock. Im vorliegenden Fall sollte die Tochter des Angeklagten, dem sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde, psychologisch begutachtet werden. Obwohl das Kind mehrfach seine Aussageunwilligkeit bekundete, gelang es der Gutachterin, durch hartnäckiges … Read more

Pornographiebegriff bei Kinderpornographie

Laut BGH setzt eine Strafbarkeit wegen Verbreitung, Besitz oder Erwerb kinderpornographischen Schriften nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung in der Schrift einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist. Der BGH widerspricht dem LG, nach dessen Auffassung nur eine „vergröbernd-reißerische“ Darstellung als pornographisch zu qualifizieren ist, und differenziert zwischen dem Merkmal „pornographisch“ i.S.v. … Read more

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei sexueller Nötigung

Laut BGH wird ein gefährliches Werkzeug auch dann bei einer sexuellen Nötigung im Sinne von § 177 IV Nr.1 StGB verwendet, wenn es nicht zu Nötigungszwecken, sondern zur Luststeigerung des Täters eingesetzt wird. Der Täter setzte bei einer sexuellen Nötigung ein Jagdmesser ein, dessen Spitze er dem Opfer von der rechten Kopfseite bis zur Brust … Read more

Durchsuchung im Fall Edathy

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Beschwerde richtete sich gegen diverse Durchsuchungsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften ergangen ist. Durch den Fall Edathy wurde das Problem um die sog. Posing-Fotos von Kindern deutlich. Hierbei handelt es sich zwar … Read more