Beginn der Verjährungsfrist bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung beträgt drei Jahre. In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall begann diese Verjährungsfrist mit der Beendigung der Tat durch den Beschluss des Amtsgerichts zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse am 18.02.2011.In der Folgezeit wurde die Verjährung mehrfach z. B. durch Durchsuchungsanordnungen unterbrochen.

Die Beauftragung des Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft war hingegen nicht geeignet, eine verjährungsunterbrechende Wirkung zu entfalten. Die Verjährung wird gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft oder den Richter dann unterbrochen, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurde.

Die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung sind jedoch als Ausnahmevorschriften eng auszulegen. Nicht jede Inanspruchnahme eines Gutachters erfüllt die Voraussetzungen einer „Beauftragung“ im Sinne dieser Norm. Eine Einschränkung ist u. a. in den Fällen der mehrfachen Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten. Diese können jeweils nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten, wenn entweder die Person des Sachverständigen ausgewechselt oder demselben Sachverständigen ein völlig neues Beweisthema aufgegeben wird. Letzteres setzt voraus, dass der Sachverständige bei seiner erneuten Inanspruchnahme damit beauftragt wird, nunmehr zu einer weiteren Frage, die nicht bereits Gegenstand des erstens Auftrags war, gutachterlich Stellung zu nehmen. Es reicht nicht, wenn er lediglich um Erläuterungen oder Ergänzungen zu einem bereits erstatteten Gutachtens gebeten wird.

BGH, Beschluss vom 10.08.2017, – 3 StR 227/17

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